Deutschland hat am 23. Februar gewählt. Seither läuft die Regierungsbildung, das neue Parlament hat schon getagt, und Olaf Scholz ist nicht mehr und trotzdem noch Kanzler. Hier ein Q&A zu den wichtigsten Punkten.
Der neugewählte Deutsche Bundestag bei seiner ersten Sitzung am 25. März. Bild: Deutscher Bundestag / Tobias Koch
Die Wahlen sind vorbei, die Ergebnisse bekannt. Doch wie geht es jetzt weiter?
Die christdemokratische, konservative CDU/CSU ging als wählerstärkste Partei hervor. Sie will nun gemeinsam mit den Sozialdemokraten, der SPD, eine Mehrheitsregierung bilden. Die Verhandlungen zwischen den beiden Parteien laufen derzeit. Wann die neue Regierung steht, ist noch unklar. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, der voraussichtliche Kanzler, hat nach der Wahl bekannt gegeben, dass eine Regierungsbildung bis zum 20. April das Ziel sei.
Warum dauert das so lange?
Die Koalitionsverhandlungen sind komplex, die CDU/CSU und die SPD vertreten teilweise stark unterschiedliche Positionen. Fachpolitiker der Parteien versuchen sich in insgesamt 16 Arbeitsgruppen zu Schwerpunktthemen zu finden. Etwa bei den Themen Migration oder Soziales gibt es besonders viele Streitpunkte, die geklärt werden müssen. Am 24. März haben die Gruppen ihre Ergebnisse eingereicht. Noch in der gleichen Woche soll sich die sogenannte Steuerungsgruppe aus 19 Spitzenvertreter*innen der CDU/CSU und SPD treffen. Sie soll darüber sprechen, wie die größten Meinungsverschiedenheiten überwunden werden könnten. Die SPD weiß um ihre Ausgangsposition: Nur mit ihr kann die CDU/CSU eine Mehrheitsregierung bilden, ohne noch eine dritte Partei hinzuzuholen (eine Koalition mit der rechten AfD schließt die CDU/CSU nach wie vor aus). Dies beeinflusst die Verhandlungen genauso wie die Tatsache, dass Merz am 18. März, noch im alten Bundestag, über das große Schuldenpaket abstimmen ließ und damit teilweise für Unmut in den eigenen Reihen gesorgt hat.
Wann sich die Parteien finden werden, bzw. wann der Koalitionsvertrag ausgearbeitet ist, ist noch unklar. Das Ziel ist natürlich: so bald wie möglich. Liegt dieser vor, will die SPD ihre Mitglieder innerhalb von zehn Tagen digital darüber abstimmen lassen – mindestens 20 Prozent müssen sich an der Abstimmung beteiligen, damit diese gültig ist. Bei der CDU soll ein kleiner Parteitag über den Vertrag entscheiden, bei der CSU wird es einen Vorstandsbeschluss geben.
Ob das alles wie angekündigt bis am 20. April geschieht, ist derzeit unklar. Vertreter*innen sowohl der CDU/CSU als auch der SPD wollten zuletzt kein konkretes Datum mehr nennen.
Der neue Bundestag hat bereits am 25. März zum ersten Mal getagt. Was ist dabei passiert?
Die Abgeordneten im deutschen Parlament, dem Bundestag, sind bei der Wahl am 23. Februar direkt gewählt worden. Das heißt dessen Konstellation steht bereits fest und ist unabhängig vom Ausgang der Regierungsbildung und Koalitionsverhandlungen. Die 630 Parlamentarier*innen haben jetzt in der neuen Zusammensetzung ihre erste Tagung abgehalten und Julia Klöckner (CDU) zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt. Damit hat offiziell die neue, 21. Wahlperiode der Bundesrepublik Deutschland begonnen. Laut Grundgesetz endet damit auch das Amt des bisherigen Bundeskanzlers und seiner Minister.
Das heißt, dass Deutschland derzeit ohne Kanzler und Regierung ist?
Nein. Olaf Scholz bekam am 25. März zwar seine Entlassungsurkunde. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat ihn danach aber gebeten, weiterzumachen, bis sein Nachfolger steht. So sieht es das Grundgesetz vor. Auch die Ministerinnen und Minister bleiben geschäftsführend im Amt, bis eine neue Koalition gebildet ist. Auf diese Weise bleibt Deutschland auch während der Regierungsbildung voll handlungsfähig. Dabei ist es gängige Praxis, dass diese „geschäftsführende Regierung“ keine Entscheidungen trifft, die eine neue Regierung allzu sehr binden würden. Sie hält sich daher mit neuen Maßnahmen und Gesetzen zurück.
Wann übernimmt Friedrich Merz?
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wird zwar als Kanzler gehandelt, ist es aber noch nicht offiziell – die Abgeordneten des Bundestags müssen ihn zuerst wählen. Das geschieht auf den Vorschlag des Bundespräsidenten hin. Die Wahl ist derzeit auf die Woche nach Ostern angesetzt.
Quellen:
Die Bundesregierung: https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte-der-bundesregierung/bundestagswahl-2025/nach-der-bundestagswahl-1963908#tar-1
Deutsche Welle: https://www.dw.com/de/neuer-bundestag-aber-noch-keine-neue-regierung-streitthema-migration-v2/a-72023203
Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-bundestagswahl-2025-wann-hat-deutschland-eine-neue-regierung-110317496.html