Der deutsche Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck, der Bundeskanzler Olaf Scholz und der Finanzminister Christian Lindner haben sich auf einen Ausbau der Stromproduktion geeinigt. Bild: Bundesregierung/Kugler
Die deutsche Bundesregierung hat ihre Pläne für eine Kraftwerkstrategie vorgelegt, die die kurzfristige Aussschreibung von Gaskraftwerken mit einer Gesamtkapazität von bis zu zehn Gigawatt vorsieht. Die Regierung will damit, die wachsende, aber schwankende Einspeisung von Wind- und Solarstrom ausgleichen und so die Dekarbonisierung und Versorgungssicherheit des deutschen Stromsystems dauerhaft gewährleisten.
Laut einer Pressemeldung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) haben sich der Bundeskanzler, der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und der Bundesfinanzminister darauf geeinigt, dass neue Kraftwerkskapazitäten im Umfang von bis zu 4 mal 2,5 GW als H2-ready Gaskraftwerke im Rahmen der Kraftwerksstrategie kurzfristig ausgeschrieben werden. Diese sollen ab einem 2032 festzulegenden Umstiegsdatum zwischen 2035 und 2040 vollständig auf Wasserstoff umstellen. Diese Kraftwerke sollen an systemdienlichen Standorten stehen, an denen es für das Stromnetzsicht sinnvoll und der allgemeine Verbrauch hoch ist. Die Förderungen werden aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert.
Neben dem Betrieb mit Wasserstoff wurde auch eine Kombinaion mit einer CO2-Speicherung genannt. Dazu heißt es in der Pressemitteilung, die mögliche CO₂-Abscheidung und -speicherung für Verstromungsanlagen mit gasförmigen Energieträgern werde im Rahmen der Carbon-Management-Strategie aufgegriffen.
„Ein positives Signal“
„Wir begrüßen es sehr, dass die Bundesregierung ihre Kraftwerksstrategie jetzt vorantreibt. Es ist ein positives Signal für die Versorgungssicherheit der Unternehmen und eine Investition in den Wirtschaftsstandort Deutschland“, kommentiert Michael Kern, Geschäftsführer der Deutsch-Norwegischen Handelskammer, die Pläne.
Laut BMWK sei das Ziel der Kraftwerksstrategie, den Rahmen für Investitionen in moderne, hochflexible und klimafreundliche Kraftwerke zu schaffen, die in der Lage sind, zukünftig Wasserstoff nutzen zu können. Sie sichere dabei ab, dass die Versorgung mit Strom auch in Zeiten mit wenig Sonne und Wind klimafreundlich gewährleistet ist. Die Strategie ist besonders für den Kohleausstieg bis 2030 wichtig. Denn nur wenn mit neuen Kraftwerken ausreichend Kapazitäten zur Verfügung stehen, kann auf die alten Kohlekraftwerke verzichtet werden, ohne die Versorgungssicherheit Deutschlands zu gefährden.
Weitere Schritte gewünscht
Aus Deutschland ist ein geteiltes Echo zu hören; Die Erleichterung, dass nun eine Einigung besteht überwiegt, gleichzeitig wünschen sich Verbandsvertreter*innen weitere Schritte. So erklärte Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft in einem Pressestatement: „Dies ist ein entscheidender Baustein für einen erfolgreichen Weg in Richtung Klimaneutralität bei gleichzeitiger Wahrung der Versorgungs- und Systemsicherheit. (…) Der politischen Einigung muss nun zeitnah ein konkreter Gesetzesvorschlag folgen, damit in diesem Jahr noch die erste Ausschreibung erfolgen kann.“ Ebenso äußerte der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW) in einem öffentlichen Statement, dass, mit Blick auf die Wasserstoffproduktion, den Ankündigungen nun auch Taten folgen müssen.
Laut Berichten mehrerer deutscher Medien rechnen die zuständigen Ministerien die Kosten für die Absicherung des Strommarktes auf 15 bis 20 Mrd. Euro, die sich auf die Laufzeit des Kapazitätsmarktes erstrecken sollen. Die Gelder sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) stammen. Die Einigung zur Kraftwerksstrategie wird mit der EU-Kommission in Brüssel beraten. Offen ist noch, ob die Wettbewerbshüter in Brüssel zustimmen.