Unter dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ steht nach vierwöchigen Verhandlungen der Koalitionsvertrag der CDU, CSU und SPD zur Abstimmung. Bei der SPD findet ein postalischer Mitgliederentscheid – eine Abstimmung unter allen Mitgliedern – statt, bei der CSU entscheidet der Parteivorstand. Mit einer finalen Entscheidung ist jedoch erst zu rechnen, nachdem der Bundesausschuss der CDU am 28. April zusammengekommen ist. Worüber abgestimmt wird und welche Partei welche Ministerien erhält ist bereits klar. Eine Übersicht.
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Das vorliegende 146-seitige Regierungsprogramm zielt darauf ab, Deutschland politisch und wirtschaftlich zu stabilisieren und enthält mehrere zentrale Maßnahmen mit besonderer Relevanz für die Wirtschaft. Doch erst wenn alle Parteien zugestimmt haben, kann der Koalitionsvertrag von den drei Parteivorsitzenden unterschrieben und Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt werden. Dies geschieht voraussichtlich in der Woche ab dem 5. Mai, bzw. am 7. Mai. Es wäre dann die 5. Koalition von CDU/CSU und SPD in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Wesentliche wirtschaftliche Inhalte des Koalitionsvertrags
Die Parteien versprechen im Koalitionsvertrag, das Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft „wieder auf deutlich über ein Prozent zu erhöhen”. Um die Wirtschaft zu entlasten ist u.a. geplant, das deutsche Lieferkettengesetzt abzuschaffen und an dessen Stelle die EU-Lieferkettenrichtlinie umzusetzen. Darüber hinaus soll eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer Unternehmen ab 2028 entlasten.
Die Energiekosten sollen gesenkt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Ein zentrales Element ist das sogenannte „Strompreispaket“, das den Strompreis pro Kilowattstunde um mindestens fünf Cent reduzieren soll. Für besonders energieintensive Unternehmen ist ein spezieller „Industriestrompreis“ vorgesehen. Stabilität und Planungssicherheit sollen durch den Bau neuer Gaskraftwerke mit einer Gesamtleistung von 20 Gigawatt bis zum Jahr 2030 gewährleistet werden. Eine Rückkehr zur Atomenergie bleibt ausgeschlossen. Bestehende Fördermaßnahmen wie die „Klimaschutzverträge“ sowie Subventionen für Chipfabriken sollen fortgeführt werden. Zudem will die Regierung die Automobilbranche unterstützen – unter anderem durch steuerliche Anreize beim Kauf, etwa in Form von Sonderabschreibungen und einer Kfz-Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge.
Die digitale Transformation soll durch ein neues, eigenständigen Digitalministeriums vorangetrieben werden und so die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken.
Bereits vor den Koalitionsverhandlungen Thema war ein umfangreiches Investitionsprogramm, das Ausgaben in den Bereichen Verteidigung, Infrastruktur und Umwelt umfasst. Diese Investitionen sollen außerhalb der Schuldenbremse finanziert werden.
Verteilung der Ministerien
Die Verteilung der Ministerien war bereits Teil der Koalitionsverhandlungen. Nun müssen die Parteien ihrerseits die Kandidaten benennen. Nach der Nominierung schlägt der neue Bundeskanzler dem Bundespräsidenten dann die Namen der Minister und ihre Ressorts vor.
Für die deutsch-norwegischen Beziehungen sind vor allem das Wirtschafts- und Verteidigungsministerium sowie mit Blick auf neue Investitionen und Projekte das Finanzministerium von Relevanz. Die SPD erhält u.a. die Ressorts Finanzen und Verteidigung, die CDU bekommt neben dem Kanzleramt das Ministerium für Wirtschaft. Die CSU besetzt u.a. das neu gebildete Ressort Forschung und Raumfahrt.
Relevanz für die Wirtschaft
Die geplanten Steuererleichterungen und Investitionen könnten die Binnennachfrage stärken und Unternehmen entlasten, was insbesondere für den in Deutschland stark vertretenen Mittelstand von Bedeutung ist. Die Förderung der Digitalisierung durch ein eigenes Ministerium signalisiert die Absicht, Deutschland als Wirtschaftsstandort zukunftsfähig zu machen. All diese Maßnahmen könnten potenziell positive Effekte auf den Export und internationale Kooperationen, einschließlich der Beziehungen zu Norwegen, haben. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Umsetzung dieser Maßnahmen konkret gestaltet und welche Auswirkungen sie letztendlich auf die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen haben werden.