Personalie für Ministerien: Neue Gesichter und klare Signale

Bereits im April hatte die CDU die Personalien, für die von ihr zukünftig geführten Ministerien präsentiert. Auf einem kleinen Parteitag in Berlin stellte Friedrich Merz seine Kandidaten und Kandidatinnen vor. Seit Montag, 5. Mai, ist nun auch bekannt, wen die die SPD als Ministerinnen und Minister stellt. Insgesamt wird es 17 Ministerinnen und Minister geben

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Katherina Reiche wird Wirtschaftsministerin

Zentral für die deutsch-norwegischen Wirtschaftsbeziehungen steht die Ernennung von Katherina Reiche zur neuen Bundesministerin für Wirtschaft und Energie. Die Diplom-Chemikerin bringt eine Kombination aus politischer Erfahrung und wirtschaftlicher Kompetenz mit: Bereits unter Angela Merkel war sie Parlamentarische Staatssekretärin im Umwelt- sowie im Verkehrsministerium, später wechselte sie in die Energiewirtschaft und führte zuletzt als Vorstandsvorsitzende die Westenergie AG, die größte Regionaltochter von E.on. Außerdem ist sie ehrenamtliche Vorsitzende des Wasserstoffrats der Bundesregierung.

Mit Reiche setzt Merz ein Zeichen: Die Energiepolitik soll pragmatischer, marktwirtschaftlicher und technologieoffener gestaltet werden. Reiches Aufgabe wird es sein, die Energiewende „transparent, planbar und pragmatisch“ voranzutreiben – so wie es im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart wurde.

Weitere zentrale Personalien

Neben Reiche setzt Merz auf eine Mischung aus erfahrenen Politikern und Quereinsteigern. Die Besetzungen deuten auf eine Balance zwischen Erneuerung und Verlässlichkeit hin. Friedrich Merz scheint mit pragmatischer Wirtschaftspolitik, technologischem Aufbruch und einer klaren ordnungspolitischen Orientierung das Vertrauen in die Politik zurückgewinnen zu wollen.

• Thorsten Frei wird Chef des Kanzleramts – eine Behörde, die eigens den Bundeskanzler in seiner Arbeit unterstützt. Der Vertraute von Merz hat bisher als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion gearbeitet.
• Johann Wadephul, bisher Fraktionsvize für Außenpolitik, übernimmt das Auswärtige Amt – und wird damit der erste CDU-Außenminister seit 1966.
• Dorothee Bär übernimmt das neu geschaffene Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Dieses geht aus dem Ministerium für Bildung und Forschung hervor. Das Thema Raumfahrt wird neu etabliert.
• Karsten Wildberger, Quereinsteiger und bis dato Ceconomy-Vorstandschef und Geschäftsführer der Media-Saturn-Gruppe, wird der erste Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Er bringt keine Verwaltungserfahrung mit, dafür aber breite Technologie- und Wirtschaftskompetenz.
• Karin Prien, bislang Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, wird Ministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
• Alexander Dobrindt von der CSU wird Bundesinnenminister. Seine Erfahrung aus früheren Regierungsämtern soll helfen, besonders in der Migrationspolitik einen strikteren Kurs zu etablieren.
• Nina Warken wird Gesundheitsministerin. Die erfahrene Juristin und Innenpolitikerin war während der Corona-Pandemie bereits Teil des parlamentarischen Begleitgremiums.
• Patrick Schnieder wird Verkehrsminister – er bringt Erfahrungen aus dem Verkehrsausschuss des Bundestages mit.
• Alois Rainer (CSU) wird Landwirtschaftsminister, eine Personalie, die auf breite Akzeptanz innerhalb der CSU-Fraktion stößt.

Pistorius bleibt im Amt

Boris Pistorius bleibt Bundesminister der Verteidigung. Damit ist er der einzige Minister aus der Ampelregierung, der sein Amt behält. Pistorius galt als gesetzt. Im Verteidigungsbereich sind Deutschland und Norwegen zuletzt noch enger zusammengerückt. Dabei gewinnt die Zusammenarbeit weiterhin an Bedeutung auch aus wirtschaftlicher Perspektive.

Erfahrene Persönlichkeiten und neue Gesichter

Die SPD gibt an, dass das Kabinett eine Reaktion auf das schlechte Wahlergebnis sei und hebt hervor, dass sechs der neun Bundesminiser- und Staatsministerposten von Frauen übernommen werden.