Ampel-Koalitionsvertrag ebnet den Weg für eine zukunftsorientierte deutsche Wirtschaft

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Die Parteien SPD, Grüne und FDP haben am Mittwoch, 24. November 2021, ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgelegt. Eine Bestätigung der Inhalte steht noch aus. Diese soll seitens der SPD und FDP auf den Parteitagen am 4. und 5. Dezember erfolgen. Bei den Grünen entscheiden die Mitglieder über den Koalitionsvertrag und das Personaltableau. Die digitale Urabstimmung dauert zehn Tage dauern.

Mehr Fortschritt wagen

Die Verhandlungen zum 177-Seiten-starken Koalitionsvertrag, vorgelegt unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“, dauerten gute fünf Wochen. Die Inhalte bilden nun die Grundlage für die zukünftige Bundesregierung. Dabei zählt die Wirtschaftspolitik zu den zentralen Handlungsfeldern der Koalition. Schwerpunktthemen sind unter anderem eine klimaneutrale Industrie, die Förderung der Medizintechnik, der Abbau der Bürokratie, der Ausbau der Digitalisierung sowie die Bekämpfung des Fachkräftemangels.

„Der Koalitionsvertrag setzt ein positives Signal, indem er viele Zukunftsthemen aufgreift. Die Weichen für wichtige Entwicklungen in Deutschland sind gestellt. Wir sind zuversichtlich, dass sich dies auch gewinnbringend auf die Beziehungen zwischen Deutschland und Norwegen auswirken wird“, so Michael Kern, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der AHK Norwegen.   „Große Potentiale in der Zusammenarbeit zwischen deutschen und norwegischen Unternehmen sehen wir unter anderem in dem Ausbau der Wasserstoff-Industrie.“

Als erste Reaktion hat Peter Adrian, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelkammertags e.V. (DIHK), folgendes Pressestatement abgegeben. „Der Koalitionsvertrag ist von konstruktivem Zukunftsgeist geprägt, birgt aber für die unternehmerische Praxis noch etliche Unsicherheiten. Wir müssen in Deutschland besser, schneller und agiler werden. Dafür gibt es gute Ansätze – etwa den festen politischen Willen, Genehmigungs- und Planungsverfahren drastisch zu beschleunigen. Auch das klare Bekenntnis zu konsequenter Digitalisierung, Innovation und technischem Ideenreichtum lässt hoffen. Einen starken wirtschaftlichen Impuls kann zudem die Abschaffung der EEG-Umlage beim Strompreis setzen.

Zu den kritischen Punkten gehört vor allem die unklare Finanzierungsfrage vieler Vorhaben. An einer Reihe von Stellen finden sich kleinteilige Regulierungen, die unternehmerisches Engagement eher ausbremsen. Gerade für deutsche Industrieunternehmen bleibt zudem vage, wie die Bundesregierung ihre weltweite Wettbewerbsfähigkeit absichern will. Denn die Klimaschutz-Anforderungen am Standort Deutschland sind deutlich höher und verbindlicher als in anderen Wirtschaftsräumen und selbst bei unseren EU-Nachbarn.“