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Carbon Capture and Storage (CCS), der Transport von CO2 und dessen Offshore-Speicherung sollen in Deutschland künftig möglich sein. Der Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister, Robert Habeck, hat am Montag einen Gesetzentwurf mit entsprechenden Änderungen des Kohlendioxid- Speicherungsgesetzes sowie die Eckpunkte für eine Carbon Management-Strategie vorgelegt. Dies ist eine bedeutende Richtungsentscheidung – die Anwendung von CCS ist in Deutschland aktuell noch verboten.
In einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sagte Robert Habeck, dass es ohne CCS und CCU für Deutschland unmöglich sei, seine Klimaziele zu erreichen. Unstrittig sei, dass die CCS-Technologie nur eine notwendige Ergänzung in der Klimapolitik sei. Daher soll der Fokus der CO2-Speicherung in Zukunft auf Industriebranchen liegen, deren CO2-Emissionen sich nach heutigem Stand der Technik nicht komplett vermeiden lassen.
Auf hoher See aber nicht an Land
Die CO2-Speicherung soll auf hoher See, innerhalb Deutschlands Ausschließlicher Wirtschaftszone (AWZ), abseits der Küstenregionen möglich werden. Dazu wird die Bundesregierung die Änderung des London-Protokolls zur Ermöglichung des CO₂-Exports zwecks Offshore-Speicherung ratifizieren und die hierfür notwendigen Änderungen am Hohe-See-Einbringungsgesetz vornehmen. Die Speicherung an Land will Habeck dagegen weiterhin ausschließen, gegebenenfalls könne der Bund den Ländern die Entscheidung für eine Erlaubnis für CO2-Speicher auf ihrem Gebiete überlassen.
Laut Habeck sei die Technologie auch wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland. Ein Verzicht würde Wettbewerbsnachteile mit sich bringen. Viele Industrieländer gingen bei der Entwicklung der Technologie bereits mit großen Schritten voran – Deutschland agiere hier im europäischen und internationalen Konzert. Unterstützung erhielt Habeck auf der Pressekonferenz durch Dominik von Achten, dem CEO von Heidelberg Materials. Das Unternehmen baut in Norwegen die weltweit erste CO2-Abscheidungsanlage in der Zementindustrie.
„Gute Grundlage für intensiveren Austausch“
„Die genannten Eckpunkte bilden eine sehr gute Grundlage für einen intensiveren Austausch zwischen Norwegen und Deutschland“, resümiert Michael Kern, der Geschäftsführer der AHK Norwegen. „Die Strategie wird sicherlich Thema auf der anstehenden Hannover Messe sein, auf der Norwegen als Partnerland auftritt.“
Aktuell liegen die Eckpunkte und der Gesetzentwurf in der Ressortabstimmung. Im Abschluss folgen die Länder- und Verbändeanhörung und anschließend die Kabinettbefassung.