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Das Startsignal für den weltweiten Handelsstreit hatte Trump im März 2018 mit seiner Entscheidung gegeben, gegen die EU-Länder sowie andere Partnerländer Importzölle auf Stahl (25 Prozent) und Aluminium (10 Prozent) zu verhängen. Trump hat mittlerweile eingesehen, dass die Zölle auf Dosen für US-amerikanische Konsumenten zu Preissteigerungen führen und diese aus der Zollbelastung wieder ausgeklammert.

Auch während des G7-Gipfeltreffens in Kanada am 8./9. Juni ließ er sich von dem Gedanken nicht abbringen und beklagte die hohen europäischen Exportüberschüsse, deren Reduzierung er als Frage der nationalen Sicherheit ansah. Diese strittige Frage durch die Welthandelsorganisation (WTO) klären zu lassen, war für ihn keine Alternative. Dagegen sieht die WTO keine rechtliche Grundlage für die erlassenen Strafzölle, was auch für etwaige Importzölle auf deutsche Autos gilt.

Die EU und Kanada haben die USA vor der WTO verklagt; die EU hat Vergeltungszölle gegen US-Produkte auf den Weg gebracht, die ab dem 22. Juni in Kraft getreten sind. Streitpunkt ist aktuell das hohe Handelsbilanzdefizit der USA, während die EU-Länder, insbesondere Deutschland, einen Handelsbilanzüberschuss ausweisen. Dass dieser Überschuss durch Wechselkurse sowie Wettbewerbsfaktoren beeinflusst wird, ist akzeptiert. Jedoch werden von amerikanischer Seite gerne die Gewinne der europäischen Tochtergesellschaften amerikanischer Konzerne wie Apple oder Google vergessen. Wenn diese berücksichtigt werden, ist die Leistungsbilanz ausgeglichen und kann sogar für die USA einen Überschuss ausweisen.

Und die Eskalationsspirale dreht sich weiter: Trump entschied Strafzölle (+25 Prozent) in Höhe von 50 Mrd. USD auf Importe aus China und warf der Wirtschaftsmacht in Fernost den Diebstahl geistigen Eigentums sowie wettbewerbsverzerrende staatliche Unterstützung vor. Die Antwort der Chinesen ließ nicht lange auf sich warten und führte zum Erlass von Zöllen in der gleichen Größenordnung.

Der US-Aluminiumverband „The Aluminium Association“ hat am 18. Juni mitgeteilt, dass die USA Anti-Dumping-Zölle gegen China von rund 167 Prozent auf Aluminium (200 Mrd. USD) verhängt hat, weil China diese Produkte weit unter einem fairen Marktpreis verkauft. China mahnt, dass etwaige Wirtschafts- und Handelsabkommen nicht abgeschlossen werden, sollte die USA weitere Strafzölle umsetzen.

Internationale Wirtschaftswissenschaftler warnen bereits, dass eine solche Eskalation nur Verlier kennt und der Protektionismus dem globalen Wachstum sowie den Konsumenten schaden wird. Einseitige Vertragsverletzungen haben das Potential, traditionelle, vertrauensvolle Partnerschaften zu beeinträchtigen. Wirtschaftsverbände in Deutschland sind besorgt, da jeder vierte Arbeitsplatz von internationalen Geschäften abhängt.

Die norwegische Wirtschaft sieht, dass sie nicht nur durch den Brexit, sondern auch durch amerikanische Strafzölle sowie europäische Gegenmaßnahmen beeinträchtigt werden kann. Deshalb stimmt sich Norwegen eng mit der EU sowie der deutschen Politik ab. Die EU bestätigte bereits, dass die EFTA-Länder bei eventuellen EU-Strafzöllen ausdrücklich ausgenommen sind. Für Europa darf nicht gelten: Das Recht des Stärkeren gewinnt, sondern die Stärke des Rechts. Deshalb sind koordinierte Gegenmaßnahmen trotz Eskalation die richtige Antwort auf die Provokation der USA.

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