Blick auf das deutsche Regierungsviertel in Berlin, im Hintergrund das Reichstagsgebäude. Bild: AdobeStock
Deutschlands Staatshaushalt 2024 steht, die Ampelregierung hat sich geeinigt. Nun zeichnet sich ab, wer aufatmen darf und wer Einbußen hinnehmen muss. Unter anderem sind die Bereiche Wirtschaft und Energie betroffen.
Nach einer langen Verhandlungsnacht einigte sich die deutsche Regierung am 13. Dezember auf einen Staatshaushalt 2024. Dem ging ein tageslanges Tauziehen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), seinem Stellvertreter und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie Finanzminister Christian Lindner (FDP) voraus.
Das Deutsche Bundesverfassungsgericht hatte im November 2023 die Umwidmung von 60 Milliarden Euro Corona-Kredite für Umwelt- und Klimaschutzprogramme untersagt. Das Geld war anteilig allerdings schon im Staatshaushalt 2024 verplant, worauf dort ein großes Loch entstand. Darauf musste sich die Ampelregierung auf ein neues Budget mit Kürzungen einigen.
Wasserstoffprojekte gesichert
Gerade in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt und Energie standen deshalb auf einmal Projekte auf der Kippe. Inzwischen sind Details aus der Einigung, die am frühen Morgen des 13. Dezember gefallen ist, bekannt. Laut Spiegel Online sind folgende Punkte auch im neuen Staatshaushalt weiterhin gesichert:
- Der Umstieg von fossilen Energien auf grünen Wasserstoff inklusive das Pipelinenetz, soll weiter gefördert werden.
- Die Industrie erhält Hilfe, um auf eine CO₂-arme Produktion von Stahl oder chemischen Produkten umzustellen.
- Die Chipfabriken im Osten Deutschlands können gebaut werden, wie auch die Batteriefabrik in Heide.
Laut „Die Zeit“ sind Unternehmen, die in diesen Bereichen für ihr Vorhaben bereits einen „vorzeitigen Maßnahmenbeginn“ bewilligt bekommen haben, dürfen also aufatmen. Die Unternehmen warten zwar noch auf ihren endgültigen Förderbescheid, durften jedoch mit einem „vorzeitigen Maßnahmenbeginn“ schon Grundstücke sichern, Anlagen planen, Bauanträge stellen. Sie können nun offenbar weitermachen.
Kürzungen im Klimafonds
Durch das nun fehlende Geld werden im kommenden Jahr 12,7 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Regierung gekürzt. Unter anderem mit diesem Fonds will die Regierung die Energiewende Deutschlands finanzieren. Bis 2027 sollen insgesamt 45 Milliarden Euro wegfallen, was auch künftig einen Einfluss auf die Stütze von Projekten in den Bereichen Wirtschaft und Energie haben wird. Allerdings sollen gleichzeitig wieder mehr Gelder in den KTF fließen, auch Zuschüsse aus dem Kernhaushalt sollen möglich sein. Das Gesamtvolumen soll bis 2027 bei 160 Milliarden Euro liegen.
Weniger Geld für Elektromobilität und Solarindustrie
Die Regierung hat sich auf unmittelbare Kürzungen und höhere Abgaben im Haushalt 2024 geeinigt, darunter folgende:
- Umweltprämien für den Neukauf von Elektroautos fallen per sofort weg, was sich voraussichtlich auf die jetzt schon sinkenden Verkaufszahlen von Elektrofahrzeugen in Deutschland auswirken wird.
- Die Solarindustrie erhält weniger Unterstützung; insbesondere für die Herstellung von Fotovoltaikanlagen in Deutschland.
- Subventionen der Stromnetzkosten sind gestrichen. Elektrische Energie wird sich dadurch, laut „WDR online“, für Privatpersonen und Unternehmen verteuern.
- Die CO2-Abgabe erhöht sich im kommenden Jahr auf 45 Euro pro Tonne anstatt auf 40, was Diesel, Gas und Benzin verteuern wird.
- Für nicht wiederverwerteten Kunststoff wird die EU-„Plastiksteuer“ auf die Hersteller und Großverteiler übertragen. Zuvor hatte sie in Deutschland der Staat getragen.
Bis dato sind noch nicht alle geplanten Einsparungen abschließend bekannt, es werden weiterhin Gespräche geführt. Der finale Haushaltsplan 2024 der Regierung folgt.
Quellen:
WDR:
https://www1.wdr.de/fernsehen/hier-und-heute/energiepreise-steigen-100.html