256 Politikerinnen und Politiker verteilt auf 16 Arbeitsgruppen, eine Steuerungsgruppe und eine Verhandlungsrunde: CDU, CSU und SPD haben am 13. März in Berlin ihre Koalitionsverhandlungen begonnen. Bis zum 24. März sollen die Arbeitsgruppen ihre Arbeit abschließen. Deren Ergebnisse gehen an die Steuerungsgruppe, die ihre Texte wiederum der Verhandlungsrunde vorlegt.
Bild: Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger
Die Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen sind nicht vorhersehbar. Fakt ist aber, dass die neue Regierung vor großen Herausforderungen steht. Die deutsche Wirtschaft sieht sich großen Herausforderungen gegenüber: Rezession, steigende Insolvenzen und ein Rückgang der Unternehmensgründungen setzen klare Signale. Die DIHK fordert daher im Sinne ihrer Mitglieder einen entschlossenen Kurswechsel der Bundesregierung, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.
In den folgenden Bereichen sieht die DIHK Handlungsbedarf:
- Tempo: Genehmigungen und Infrastrukturprojekte müssen beschleunigt werden. Erfolgsmodelle wie die Beschleunigungsgesetze, wie sie heute schon für LNG-Terminals, Windenergie- oder Solaranlagen gelten, könnten auf weitere Projekte ausgeweitet werden.
- Bezahlbare Energie: Hohe Energiekosten belasten die Wettbewerbsfähigkeit. Eine Senkung der Stromsteuer und gezielte staatliche Unterstützung könnten hier helfen.
- Bürokratieabbau: Unternehmen brauchen weniger administrative Hürden, um sich auf Innovation und Wachstum zu konzentrieren.
- Fachkräftemangel lösen: Durch kluge Zuwanderungspolitik, bessere Berufsorientierung und Arbeitsanreize kann Deutschland dringend benötigte Arbeitskräfte gewinnen.
- Steuerliche Entlastungen: Eine Reduzierung der Steuerlast auf Unternehmen würde Investitionen fördern und neue Wachstumsimpulse setzen.
Norwegen als starker Partner für Deutschland
In der aktuellen wirtschaftlichen Lage Deutschlands kann Norwegen ein verlässlicher Partner sein. Auch in den von der DIHK genannten Bereichen. Das Land bietet nicht nur eine bestehende, stabile Energiepartnerschaft, sondern auch Potenzial in Zukunftsbranchen wie Wasserstofftechnologie und erneuerbaren Energien.
Darüber hinaus könnte die enge Zusammenarbeit im Bereich Fachkräfte neue Perspektiven schaffen. Norwegen verfügt über gut ausgebildete Fachkräfte und innovative Unternehmen. Durch Zusammenarbeit und Wissenstransfer in Schlüsselindustrien wie der maritimen Wirtschaft, Digitalisierung und nachhaltiger Mobilität könnten sich beide Länder gegenseitig unterstützen und neue Impulse setzen.