Corona-Update: Hinweise für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Norwegen (Zusammenstellung von Los Regnskap AS)

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Los Regnskap AS, ein Unternehmen aus dem bilateralen Mitgliedernetzwerk der AHK Nowegen, hat für unsere Mitglieder und Kunden eine Übersicht über die Maßnahmen der norwegischen Regierung zusammengestellt, die Unternehmen in Verbindung mit der Corona-Pandemie beachten sollten. Die aufgeführten Maßnahmen dienen vorerst zur Orientierung, und da sich die Umstände fortlaufend ändern, können wir für die Angaben keine Verantwortung übernehmen. Es ist weiterhin zu beachten, dass die vorgeschlagenen Änderungen noch nicht endgültig vom Parlament beschlossen sind.

Kurzarbeit

Im Falle, dass Arbeitnehmer durch die Auswirkungen des Coronavirus in Kurzarbeit geschickt werden sollten, sind folgende Punkte zu beachten:

  • Als Arbeitgeber müssen Sie dem Arbeitnehmer die Kurzarbeit vorab schriftlich ankündigen. Dieses Schreiben muss der Arbeitnehmer dem Antrag auf Arbeitslosengeld beilegen. Normalerweise muss die Warnung 14 Tage im Voraus ausgesprochen werden. Im Fall von Unfällen, Unglücken, Naturkatastrophen und anderen unvorhersehbaren Ereignissen beträgt die Ankündigungsfrist lediglich zwei Tage. Es ist davon auszugehen, dass diese Situation als ein unvorhersehbares Ereignis angesehen werden kann.
  • Die Warnung zur Kurzarbeit muss folgende Informationen beinhalten:
    • Begründung für die Kurzarbeit
    • Ankündigungsdatum
    • Datum, an dem die Kurzarbeit beginnt
    • Dauer der Kurzarbeit
    • Angabe über die vollständige oder teilweise Verringerung der Arbeitszeit
    • Empfänger der Warnung (Arbeitnehmer)
    • Angabe über die Einigkeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Kurzarbeit (ja/nein)
    • Stellenumfang des Arbeitnehmers, der von der Kurzarbeit betroffen ist
    • Beginn des Arbeitsvertrages des Arbeitnehmers

Das Krisenpaket der norwegischen Regierung beinhaltet, dass der Arbeitgeber im Falle von Kurzarbeit nur noch zwei Tage Lohn an den Arbeitnehmer zahlen muss (zuvor waren es 15 Tage). Nach zwei Tagen wird das Gehalt von den öffentlichen Behörden (NAV) gezahlt.

In der Praxis muss der Arbeitgeber aktuell für die Arbeitgeberperioden in Vorkasse treten und sich im Anschluss das Geld bei NAV zurückholen. NAV arbeitet derzeit an einem System, diesen Vorgang schnell und unbürokratisch zu machen.   

  • Durch diese Maßnahme wird der vollständige Lohn (bis Gehaltsgruppe 6G, 599 148 NOK) für 20 Tage gedeckt. Im Anschluss werden 80 Prozent des Lohns als Arbeitslosengeld vom norwegischen Arbeitsamt (NAV) bis Gehaltsgruppe 3G gedeckt. In den Gehaltsgruppen über 3G bis einschließlich 6G werden 62,4 Prozent des Lohns gedeckt.
  • Da sowohl die Ankündigungsfrist als auch die Periode, in der der Arbeitgeber für den Lohn aufkommt, so kurz ist, ist es sehr wichtig, dass der Arbeitnehmer informiert wird, damit er sich schnellstmöglich als arbeitsuchend registrieren und Arbeitslosengeld beantragen kann. Damit das Arbeitslosengeld ausgezahlt werden kann, muss der Antrag des Arbeitnehmers vor Ablauf der Periode, in der der Arbeitgeber das Gehalt bezahlt, eingegangen sein. Dem Antrag auf Arbeitslosengeld muss die Warnung auf Kurzarbeit beigefügt werden. Weitere Informationen dazu finden Sie in norwegischer Sprache auf der Seite des norwegischen Arbeits- und Sozialamtes (Norwegian Labour and Welfare Administration, NAV).

Angestellte, die sich in Quarantäne befinden

Der Arbeitgeber hat die Pflicht, Arbeitnehmern, die in Quarantäne sind, weiterhin Lohn zu zahlen, da diese das Recht auf eine Krankschreibung vom Arzt haben. Die Periode, in der der Arbeitgeber zur Lohnfortzahlung verpflichtet ist, beträgt derzeit 16 Tage. Im aktuellen Krisenpaket wird jedoch vorgeschlagen, diese Periode ab dem 19.03.2020 auf drei Tage zu reduzieren.

Wenn ein krankgeschriebener Arbeitnehmer in Kurzarbeit ist, muss der Arbeitgeber bis zum Beginn der Kurzarbeit Krankengeld bezahlen.

Kinderbetreuung von Kindern unter 12 Jahren

Arbeitnehmer, die aufgrund der Schul- und Kindergartenschließungen für die Kinderbetreuung  zu Hause bleiben müssen, haben Recht auf Betreuungsgeld. Die Periode, in der der Arbeitgeber für das Betreuungsgeld aufkommt, wird gemäß des vorgeschlagenen Krisenpakets auf drei Tage reduziert. Die Anzahl der mit der Lohnfortzahlung gedeckten Betreuungstage, die jedes Elternteil nehmen kann, verdoppelt sich von zehn auf 20 Tage. In diesem Fall ist es der Arbeitgeber, der eine Rückerstattung des Betreuungsgeldes ab dem vierten Tag beim norwegischen Arbeits- und Sozialamt (NAV) beantragen muss.

Selbstständige Unternehmer und Freiberufler

Selbstständige Unternehmer und Freiberufler, die die vollständige Grundlage ihres Einkommens oder Teile dessen durch die Corona-Pandemie verlieren, bekommen 80 Prozent ihres Durchschnittsgehalt der letzten drei Jahre von öffentlichen Behörden bezahlt. Die Summe ist allerdings begrenzt (bis Gehaltsgruppe 6G). Die Kompensationen werden ab dem 17. Tag nach Ausfall des Einkommens gezahlt.

Weitere vorgeschlagene Maßnahmen

  • Die Mehrwertsteuerfrist am 14. April wird bis auf Weiteres verschoben
  • Der zweite Termin für die Steuervorauszahlung (15. April 2020) wird ebenfalls verschoben
  • Der niedrige Mehrwertsteuersatz (12 Prozent) wird rückwirkend ab dem 01. Januar 2020 auf 8 Prozent gesenkt
  • Vorübergehende Kürzung der Lohnsteuer um vier Prozentpunkte für eine Frist, das heißt die nächsten zwei Monate.

Diese Maßnahmen sind teilweise kurzfristig (16.03.2020) veröffentlicht worden und müssen am kommenden Donnerstag (19.03.2020) ein zweites Mal im Parlament behandelt und am Freitag (20.03.2020) vom König bestätigt werden. Da Einigkeit zwischen allen Parteien im norwegischen Parlament über das Maßnahmenpaket herrscht, ist es sehr wahrscheinlich, dass es in dieser Form verabschiedet wird.

Die norwegische Regierung hat ein Paket beschlossen, das Unternehmen den Zugang zu umfassenden Krediten und damit Liquidität gewährleisten soll. Soweit wir dieses Paket verstehen, werden diese Kredite durch die Banken vergeben. Sollten Unternehmen in der nächsten Zeit Liquiditätsprobleme bekommen, empfehlen wir die frühzeitige Kontaktaufnahme mit der Bank, um die Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung zu diskutieren.

Wir bedanken uns bei Los Regnskap für die schnelle und prägnante Zusammenfassung.