Norwegischer Staatshaushalt: Regierung und Oppositionspartei einigen sich -

Jetzt liegt der Ball beim norwegischen Parlament. Dort steht das Staatsbudget 2024 jetzt zur Debatte.

Die norwegische Regierung und die Oppositionspartei SV haben sich auf ein Staatsbudget 2024 geeinigt. Die Ausgaben für Soziales sowie die grüne Umstellung der Wirtschaft wurden erhöht. In diesen Tagen wird das Parlament das neue Budget final debattieren.

Das norwegische Staatsbudget 2024 ist seiner definitiven Verabschiedung ein Stück nähergekommen. Nachdem die Regierung im Oktober ihren Vorschlag präsentiert hatte, folgten erst Parlamentsdebatten und dann Verhandlungen mit der Oppositionspartei Sosialistisk Venstreparti (SV). Diese verlangte unter anderem höhere Steuern und mehr Klimamaßnahmen.

Mehr Geld für den grünen Wandel der Industrie

Am ersten Adventssonntag verkündeten die involvierten Parteien schließlich eine Einigung. Wirtschaftlich von größter Relevanz sind die Entscheidungen für mehr Geld für den grünen Wandel: Die Regierung wird ein zusätzliches Paket über insgesamt rund 5 Mrd. Norwegischen Kronen (NOK), umgerechnet rund 420 Mio. EUR, mit zusätzlichen Maßnahmen für eine nachhaltigere Wirtschaft schnüren.

Darunter ist die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung grüner Unternehmensprojekte. Hierfür ist für 2024 ein Betrag von 1,75 Mrd. NOK (150 Mio. EUR) vorgesehen. Weitere 1,5 Mrd. NOK (130 Mio. EUR) werden für die Verringerung der Treibhausgasemissionen in der Industrie bereitgestellt. Dieses Programm unterstützt unter anderem die Kohlenstoffabscheidung und -speicherung (CCS) sowie Maßnahmen zum Ersatz fossiler Inputfaktoren durch Wasserstoff. Ebenfalls Teil des Pakets sind zusätzliche 0,5 Mrd. NOK (42 Mio. EUR) für CO2-Kompensationen der Industrie. Dabei handelt es sich um Ausgleichszahlungen an norwegische Unternehmen, die aufgrund der europäische Klimapolitik höhere Strompreise stemmen müssen. Die Maßnahme soll eine Firmenabwanderung in Länder mit weniger starken Klimavorschriften verhindern.

(Noch) keine Neuigkeiten zu Wasserstoff und Wind

Zu eventuellen Vorkehrungen für ein nationales Konzept zu Differenzverträgen, wie von der Wasserstoffindustrie gewünscht, gab es vorerst keine Neuigkeiten. Auch das Thema Grundzinssteuer für Landbasierte Windkraft wurde bei der Bekanntgabe der Budget-Einigung nicht erwähnt. Die Regierung schlug dafür im Oktober einen Steuersatz von 35 Prozent vor.

Das norwegische Staatsbudget 2024 Jahr sieht Ausgaben von rund 1,9 Billionen NOK (ca. 160 Mrd. EUR) vor. Gleichzeitig rechnet das Land mit Einnahmen von rund 2,4 Billionen NOK (ca. 200 Mrd. EUR). Jetzt muss das Budget noch durch das norwegische Parlament, die Debatte findet in diesen Tagen statt.