Deutscher Haushalt: der Streit dauert an -

Das Reichstagsgebäude in Berlin. Bild: AdobeStock

Seit dem Rechtsspruch des Bundesverfassungsgerichts fehlt im deutschen Staatshaushalt Geld, betroffen sind unter anderem Umweltförderprogramme. Derzeit diskutiert die Regierung, wo sie im Etat 2024 den Rotstift ansetzen soll. Wegen des Nachtragshaushaltes 2023 könnte ihr zudem Ungemach drohen.

Die deutsche Regierung kämpft weiterhin mit ihrem Haushalts-Problem. Seit das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung von 60 Milliarden Euro Corona-Kredite für Umwelt- und Klimaschutzprogramme untersagt hat, klafft im deutschen Haushalt ein Loch.

Seither versucht die Regierung, dieses zu stopfen. Eilig wurde ein Notfallhaushalt auf den Weg gebracht, um das Schlimmste zu verhindern. Doch durch die nun fehlenden Kredite, die für aktuelle Projekte und solche in den kommenden Jahren eingeplant waren, entsteht im Haushalt 2024 laut dem Finanzministerium nun eine Lücke von insgesamt 17 Milliarden Euro.

Fehlende Kredite drücken die Wirtschaft

Vielerorts besteht das Problem, dass Unternehmen nach den vorläufig zugesagten Fördergeldern bereits in Transformationsprojekte investiert haben. So etwa Projekte für den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft: Nach Angaben des Deutschen Wirtschaftsministeriums wurden bei 25 Vorhaben der vorzeitige Maßnahmenbeginn genehmigt, die Unternehmen setzen also im Vertrauen auf baldige Förderung ihre Investitionen bereits um. Über die gesprochenen Gelder herrscht jetzt, durch die plötzlich fehlenden Kredite, Unsicherheit.

Laut Wirtschaftsminister Robert Habeck dürften die fehlenden Mittel das Land im kommenden Jahr einen halben Prozentpunkt an Wirtschaftswachstum kosten.

Bundesamt stoppt Förderprogramme

Derweil hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle einige Förderprogramme auf Eis gelegt, darunter für Wärmenetze, Gebäude-Energieberatungen, serielle Sanierungen, klimafreundliche Kältemittel, E-Lastenräder sowie bei Bürgerenergiegesellschaften für Windräder.

Um der 17-Milliarden-Euro-Lücke im Haushalt 2024 beizukommen, schlagen konservative Kreise zudem vor, die ab 1.1.2024 geplante Erhöhung des Bürgergelds – Deutschlands Sozial- und Arbeitslosenleistungen – zu minimieren. Dagegen wehren sich die Grünen und die SPD. Sie wollen stattdessen die Schuldenbremse für 2024 aussetzen. Eine Einigung steht derzeit noch aus, doch die Zeit drängt: Gelingt nicht bald ein Etat-Beschluss für 2024, käme es im Januar und Februar zu einer vorläufigen Haushaltsführung. Dann sind vorerst nur Ausgaben möglich, die nötig sind, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. Ein Szenario, das die Regierung vermeiden will. Die SPD, die Partei des Bundeskanzlers Olaf Schloz, hat allerdings bereits bekanntgegeben, dass sie nicht mehr mit einer Verabschiedung vor dem Jahreswechsel rechne.

Auch der Nachtragshaushalt in der Kritik

Der von der Regierung verabschiedete Nachtragshaushalt 2023, der den Staat in der aktuellen Situation handlungsfähig und bereits geplante Projekte am Leben hält, steht nun ebenfalls in der Kritik. Der Bundesrechnungshof beanstandete, dass der Nachtraghaushalt die Limite der Neuverschuldung überschreite. An der Praxis der Regierung, rückwirkend für 2023 eine Notlage zu erklären und so die Schuldenbremse auch für dieses Jahr auszusetzen, äußern die Prüfer verfassungsrechtliche Zweifel.

Die Schuldenbremse und das Gerichtsurteil

In Deutschland ist im Grundgesetz die sogenannte Schuldenbremse verankert: Das Land darf nur 0,35 Prozent des BIP an Schulden anhäufen. Eine Ausnahme gilt in Krisenzeiten – wie etwa unter Corona. 60 Milliarden Euro waren 2021 als Corona-Kredit bewilligt worden, wurden aber nicht genutzt. Daraufhin entschied die Regierung, diese jetzt und in den kommenden Jahren für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft zu bewilligen. Dagegen hatte die Union, bestehend aus den Oppositionsparteien CSU und CDU, geklagt. Das Bundesverfassungsgericht gab der Klage am 15. November statt: Der Staat darf sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen.

Dank seiner Schuldenbremse hat Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern wie Frankreich oder den USA deutlich weniger Schulden. Allerdings, so die Meinung vieler Expert*innen, blockiert sie wichtige Maßnahmen, etwa um die stockende Wirtschaft im Land anzukurbeln oder die Energiewende zu finanzieren.