Die norwegische Regierung hat am 15. Oktober ihren Vorschlag für das Staatsbudget 2026 vorgelegt. Im deutsch-norwegischen Kontext relevant: Das Finanzdepartement setzt Akzente im Bereich Verteidigung und Sicherheit – bei einigen Klima- und Energievorhaben setzt es den Rotstift an. Der Vorschlag muss noch durchs Parlament.
Bild: Norwegens Finanzminister Jens Stoltenberg während der Präsentation des Staatshaushaltes 2026; Regjeringen.no.
Die norwegische Regierung hat ihren Vorschlag für den Staatshaushalt 2026 präsentiert. Total rechnet der Haushalt mit Ausgaben von rund 2,2 Billionen NOK (ca. 188 Mrd. EUR) bei Einnahmen von rund 2,27 Billionen NOK (ca. 194 Mrd. EUR). Die Regierung sieht dabei vor, rund 579 Milliarden NOK (knapp 50 Mrd. EUR) aus dem Statens pensjonsfond (umgangssprachlich Ölfonds) zu beziehen – so viel wie noch nie.
In einer Pressemitteilung bezeichnet die Regierung Ihren Vorschlag als einen Haushalt, der die Wirtschaft, die Gemeinschaft und das Land sichere. „Die Inflationszahlen sinken, die Kaufkraft steigt und die norwegische Wirtschaft läuft gut“, sagt Finanzminister Jens Stoltenberg. Das Budget basiert auf der Erwartung der Regierung, dass das norwegische Festlands-BIP (also ohne die fossilen Geschäfte) 2026 um 2,1 Prozent steigt. Dennoch seien Kürzungen in einigen Bereichen unumgänglich, erklärt Stoltenberg. Diese geschähen zugunsten kostenintensiver Haushaltsposten, darunter Verteidigung, das Gesundheitswesen und Soziales.
Hier sind einige Punkte, die insbesondere im deutsch-norwegischen Wirtschaftskontext interessant sein können:
Mehr Geld für die Verteidigung und die Ukraine
In ihrem Budget für 2026 plant die norwegische Regierung eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets um 4,2 Mrd. NOK (360 Mio. EUR), auf insgesamt rund 112 Mrd. NOK (9,6 Mrd. EUR). Nebst Ausrüstung, Munition und neuem Kriegsgerät sind etwa Investitionen in Höhe von mehr als 3,2 Milliarden Kronen in Immobilien, Gebäude und Anlagen an mehreren Standorten der Streitkräfte in Nordnorwegen geplant. Zudem wird eine nationale Einsatzzone für Notfallvorsorge in Troms und Finnmark eingerichtet, ausgehend von den grundlegenden Erwartungen der NATO hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit kritischer ziviler Gesellschaftsfunktionen. Auch sollen Investitionen in den Katastrophenschutz und im Bereich der zivilen Widerstandsfähigkeit und der zivil-militärischen Zusammenarbeit in Nordnorwegen erfolgen.
Die Regierung plant zudem eine militärische Stützungszahlung für die Ukraine im Wert von 70 Mrd. NOK (ca. 6 Mrd. EUR). Rechnet man diese zum Wehretat hinzu, beträgt dieser über 180 Mrd. NOK (ca. 15,4 Mrd. EUR), was rund 3,4 % des norwegischen BIP entspricht.
Weiter soll die Ukraine 15 Mrd. NOK (1,3 Mrd. EUR) für zivile Zwecke erhalten – dies allerdings nicht im Zusammenhang mit dem norwegischen Wehretat.
Norgespris – die Stromsubvention für Privathaushalte
Seit Oktober können sich alle norwegischen Privathaushalte einen Strom-Jahresvertrag zu einem Fixpreis von 40 Øre/KWh (exkl. MwSt., Netzkosten, etc.) sichern, das entspricht ca. 3,4 Euro-Cent. Dies bedeutet für die meisten Norwegerinnen und Norweger eine deutlich tiefere Stromrechnung im Winter als bisher und eine etwas höhere im Sommer. Das Ganze ist ein Angebot der Regierung, Kritiker befürchten einen durch fehlende Kostenanreize deutlich höheren allgemeinen Stromverbrauch. Klar ist: Die Strommarktpreise liegen in den meisten Regionen durchschnittlich höher als der Norgespris, die Staatskasse muss die Differenz finanzieren. Im Budget für kommendes Jahr rechnet die Regierung dafür mit 11,5 Mrd. Kronen (ca. 1 Mrd. EUR).
Klima- und Energiemaßnahmen
Im Rahmen des Budgets 2026 legt die Regierung den Klimastatus und -plan vor, auch „Grünes Buch” genannt. Darin listet sie verschiedene, budgetrelevante Klimamaßnahmen auf. So ist etwa eine Anhebung der CO₂-Abgabe nach 2030 auf 3 400 Kronen (ca. 290 EUR) per Tonne im Jahr 2035 vorgesehen. Erhöhte Einnahmen des Staates aus der CO₂-Steuer sollen durch umfassende Erleichterungen bei Steuern und Abgaben an die Bevölkerung zurückgegeben werden. Die Regierung schlägt weiter vor, die Anreize für Elektro-Lieferwagen zu verstärken und Anforderungen für Landstrom in Häfen zu präzisieren, mit dem Ziel, diese bis 2027 umzusetzen. Außerdem soll so schnell wie möglich ein Vorschlag zur Schaffung von Null-Emissions-Zonen (Zonen nur für emissionsfreie Fahrzeuge) geschaffen und in den Gemeinden zur Anhörung vorgelegt werden. Die Regierung will außerdem die Straßenbenutzungsgebühr für Mineralöl und Biodiesel um 25 Øre pro Liter (ca. 2 Euro-Cent) erhöhen. Um seine Klimaziele zu erreichen, soll Norwegen zudem, nebst dem Kauf von Klimakontingenten aus EU-Ländern, auch solche aus Nicht-EU-Ländern beziehen. Dafür sieht das Budget 2026 15 Milliarden Kronen (ca. 1,3 Mrd. EUR) vor.
Die Regierung schlägt zudem vor, die Mittel für die Digitalisierung und Konzessionsbearbeitung im Bereich erneuerbare Energien im norwegischen Wasser- und Energiedirektorat (NVE) um 37,5 Millionen Kronen zu erhöhen. Ziel ist eine effizientere Bearbeitung von Konzessionsanträgen. Also mehr Strom, mehr Netze und niedrigere Stromrechnungen.
Abstriche bei E-Autos
Norwegen gilt als Pionier im elektrifizierten Individualverkehr. Derzeit sind über 90 Prozent der neuzugelassenen Privatfahrzeuge elektrisch. Dies ist unter anderem umfassenden Steuerbefreiungen zu verdanken. So hat Norwegen auf Elektroautos bis dato eine Mehrwertsteuerbefreiung von bis zu 500 000 NOK (ca. 43 000 EUR) gewährt. Das Staatsbudget 2026 sieht vor, diesen Betrag auf 300 000 NOK (ca. 26 000 EUR) zu senken. 2027 will die Regierung dann ganz auf die Befreiung verzichten. Zum einen koste das bisherige Verfahren den Staat jährlich rund 18 Mrd. NOK (ca. 1,5 Mrd. EUR), zum anderen verleite es zum Kauf neuer Autos, was den Umweltgedanken untergrabe, begründet Finanzminister Jens Stoltenberg die Maßnahme. Zudem bevorteile das bisherige System vor allem Reiche, denn diese kaufen mehr und teurere Autos.
Regierung zieht Stad-Schiffstunnel den Stecker
Mit seinem geplanten Schiffstunnel in der Kommune Stad an der Westküste hat Norwegen international Schlagzeilen gemacht. Mit rund 50 Metern Durchmesser sollte das Prestigeprojekt weltweit das erste seiner Art werden. Doch damit ist jetzt Schluss. Schon Anfang Oktober machte Regierungschef Jonas Gahr Støre auf NRK klar, dass die Finanzierung des geplanten Stad-Schiffstunnels aus dem Staatsbudget 2026 gestrichen wird. Er begründete dies damit, dass das Geld „in diesen Zeiten“ anderswo gebraucht werde. Das norwegische Parlament (Stortinget) hatte ursprünglich 5 Mrd. NOK (430 Mio. EUR) für das Projekt gesprochen. Dieses hatte in der vergangenen Zeit jedoch wiederholt mit Mehrkosten zu kämpfen. Zuletzt stand der Kostenvoranschlag bei rund 9,4 Mrd. Kronen (800 Mio. EUR) – zu viel für Ministerpräsident Støre: „Wir haben große finanzielle Aufgaben in den Bereichen Verteidigung, Gesundheit und bei den Kommunen vor uns.“ Hier müsse man Prioritäten setzen. Für die norwegische Küstenverwaltung und die am Projekt beteiligten Gemeinden ist das eine bittere Pille. Sie hatten bereits rund 390 Millionen NOK (33 Mio. EUR) in das Projekt investiert.
Einsparungen bei Enova
Die Regierung will bei Enova den Rotstift ansetzen. Das norwegische Staatsunternehmen verfolgt das Ziel, den Übergang zu einem umweltfreundlicheren Verbrauch in der Industrie und einer nachhaltigen Produktion voranzutreiben. Fast 1,9 Mrd. NOK (162 Mio. EUR) sollen 2026 an Fördermittel eingespart werden. Finanzminister Stoltenberg begründet den Schritt auf der Budget-Pressekonferenz damit, dass die grüne Wende besser durch die Industrie selbst, also etwa mittels CO2-Zertifikate, anstatt durch den Steuerzahler finanziert werden soll. Bereits bewilligte Enova-Mittel für Projekte seien nicht gefährdet, betont er. Von Enova-Unterstützung profitieren immer wieder Energieprojekte, etwa in den Bereichen Wasserstoff, Schifffahrt oder CCS.
Kritik aus anderen Parteien
Der geplante Staatshaushalt, vorgelegt von der regierenden Arbeiterpartei (Ap), kommt nicht in allen politischen Lagern gut an. Am deutlichsten äußert sich die Zentrumspartei (Sp), einer der potenziellen Koalitionspartner der Ap. Die Sp zürnt ob der geplanten Streichung von Gratis-Fährverbindungen im Land oder dass die Ap eine Regelung zur Streichung von Ausbildungsdarlehen für Studenten antasten will. Die Sp will die nachfolgenden Budgetverhandlungen im Parlament boykottieren. Auch von der Sozialen Linkspartei (SV) gibt es Kritik: Ihr gehen die Klimamaßnahmen im Budget der Regierung nicht weit genug. Norwegen solle Vorkehrungen zur Verringerung des CO2-Ausstosses treffen – man hinke dem Plan hinterher und sei doppelt so weit von seinen Emissionszielen entfernt wie von einem Jahr, heißt es von der Partei. Unzufriedene Töne kommen auch von der Fortschrittspartei (FrP), die aus dem Wahlgang im September als zweitstärkste Kraft hervorging und die Opposition bildet. Sie prangert den geplanten Bezug von 580 Milliarden NOK aus dem Ölfonds als zu hoch an und moniert, dass für die Bürger bei kleineren Steuererleichterungen die Abgaben in anderen Bereichen zu hoch ausfallen.
Vorsichtig optimistisch in ihren Mitteilungen zeigen sich hingegen die Wirtschaftsverbände, so etwa Norsk Industri, NHO oder Fornybar Norge.
Das norwegische Parlament (Storinget) wird sich dem Haushaltsvorschlag der Regierung in den kommenden Wochen annehmen.