Die Regierungskoalition hat am Freitag ein Maßnahmenpaket zur Erreichung der nationalen Klimaziele bis 2030 vorgelegt. Die deutsche Wirtschaft sieht markt- und kostenstimulierende Maßnahmen wie die CO2-Bepreisung grundsätzlich positiv, bewertet die fünfjährige Übergangszeit jedoch als zu lang.
Das Maßnahmenpaket des Klimakabinetts sieht vor, dass Deutschland ab 2021 ein eigenes Zertifikatshandelssystem im Verkehrs- und Gebäudesektor mit einem gestuften Festpreissystem für die Übergangsphase von fünf Jahren einführt. Der Startpreis pro Tonne CO2 liegt bei zehn Euro und soll bis 2025 schrittweise auf 35 Euro steigen. Ab 2026 wird sich der Zertifikatpreis erhöhen, indem die Obergrenze für zu erwerbende Emissionszertifikate entsprechend dem EU-Emissionshandelssystem gesenkt wird.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ist die Stimme von über drei Millionen Wirtschaftsvertretern in Deutschland. Präsident Eric Schweitzer weist darauf hin, dass neun von zehn Unternehmen grundsätzlich zusätzliche Maßnahmen beim Klimaschutz befürworten und die deutsche Wirtschaft vom Klimakabinett klare Signale mit marktwirtschaftlicher Ausrichtung erwartet hat.
„Mit der Einführung des Zertifikathandels für Emissionen im Verkehr und bei Gebäuden hat sie dazu eine wichtige Entscheidung pro marktwirtschaftlichen Klimaschutz getroffen – auch wenn sich dieser erst ab 2026 voll entfalten kann. Damit Unternehmen tatsächlich Planungssicherheit für ihre Investitionen und unternehmerische Entscheidungen erhalten, ist noch viel Detailarbeit nötig“, sagt Schweitzer.
Er fügt hinzu, dass das Klimakabinett den vielen Unternehmen, die mangels alternativer Technologien den Kosten des CO2-Preises gar nicht ausweichen können, eine Antwort schuldig bleibt, und führt Diesel im Fernverkehr und Erdgas aus der Prozesswärme vieler Industrieunternehmen als Beispiele an.
Geschäftschancen für norwegische Unternehmen
Der Übergang von fossilen zu erneuerbaren Energien im Verkehrssektor ist ein zentraler Aspekt des Klimapakets. Bis 2030 sollen sieben bis zehn Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen fahren. Um dies zu erreichen, plant die Regierung unter anderem weitere Steuersenkungen für bis 2030 in Betrieb genommene Elektro- oder Hybridautos. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der damit verbundenen Infrastruktur: Das ehrgeizige Ziel von einer Million öffentlicher Ladepunkte bis 2030 (heute: 20 650) ist in den öffentlichen Förderprogrammen bis 2025 enthalten. In diesem Jahr legt die Regierung zudem einen Masterplan für den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur vor.
„Das Klimapaket der Bundesregierung schafft gute Geschäftsmöglichkeiten für norwegische Unternehmen in Deutschland, insbesondere in den Bereichen Elektromobilität und Ladeinfrastruktur. Deutschland kann von den Erfahrungen, die Norwegen in den letzten Jahren gesammelt hat, profitieren, so Michael Kern, Geschäftsführer der AHK Norwegen.
Der Klimaschutzplan setzt auch das in Deutschland umstrittene Thema CO2-Abscheidung und -speicherung (CCS) auf die Tagesordnung. Aus dem Klimapaket geht hervor, dass CCS auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität 2050 eine Lösung für Emissionen aus industriellen Prozessen, die nicht anderweitig vermieden werden können, sein kann. Die Bundesregierung will daher die Forschung und Entwicklung der CCS-Technologie fördern.
„Anfang September fand in Oslo die norwegisch-europäische CCS-Konferenz statt, die auch in diesem Zusammenhang die führende Rolle Norwegens verdeutlichte: Die weltweit größte Test- und Entwicklungsanlage für CCS-Technologie befindet sich im Technologiezentrum in Mongstad an der norwegischen Westküste“, sagt Kern.