Nach fast dreieinhalb Jahren ist die Regierungskoalition zwischen der Zentrumspartei (Sp) und der Arbeiterpartei (Ap) in Norwegen zerbrochen. Auslöser war ein Streit über The Clean Energy for all Europeans Package der Europäischen Kommission. Ungeachtet dieser Entwicklung bleibt Ministerpräsident Jonas Gahr Støre (Ap) weiterhin im Amt. Seine Partei wird bis zur nächsten Wahl im September 2025 allein regieren.
Bild: AHK Norwegen
Auslöser für den Koalitionsbruch ist ein Streit über die Umsetzung dreier Direktiven im Rahmen des The Clean Energy for all Europeans Package der Europäischen Kommission. Die Zentrumspartei lehnt dies strikt ab. Am Donnerstag, 30. Januar traten der bisherige Finanzminister Trygve Slagsvold Vedum und Fraktionschefin Marit Arnstad vor die Presse. Sie begründeten den Regierungsaustritt mit der Ablehnung, den EU-Direktiven zu folgen. Der Streit darüber hatte bereits mehrere Wochen angedauert. Die Arbeiterpartei um Ministerpräsiden Gahr Støre hat sich klar für die Umsetzung des gesamten Energiemarktparketes ausgesprochen, um die Beziehungen zur Europäischen Union zu festigen.
Unterstützung für Støre als Ministerpräsident
Ungeachtet der Streitigkeiten sicherte die Zentrumspartei Jonas Gahr Støre weiterhin ihre Anerkennung als Ministerpräsidenten zu. Die norwegische Verfassung sieht im Falle eines Koalitionsbruches keine Neuwahlen vor. Die Arbeiterpartei muss nun acht Ministerposten neu besetzen, die bislang Politiker der Zentrumspartei innehatten. Darunter unter anderem den Posten im Verteidigungsministerium und im Finanzministerium.