Norwegen sichert mit Krisenmaßnahmen die norwegische Wirtschaft

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Am vergangenen Wochenende hat sich die norwegische Regierung mit den Oppositionsparteien auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, das die durch das Coronavirus verursachten, wirtschaftlichen Konsequenzen abfedern soll.

Bereits am Freitag (13.03.) verkündete die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg von der konservativen Partei Høyre, dass die Regierung alles tun werde, um die norwegische Wirtschaft zu unterstützen. Unternehmen stellte sie Kredite und Garantien in Höhe von insgesamt 600 Millionen Euro in Aussicht. Da sich die Situation täglich verändert und die Maßnahmen mit den Empfehlungen der Gesundheitsbehörden abgestimmt werden müssen, ist derzeit noch nicht abzusehen, wie viel die Maßnahmen insgesamt kosten werden.

Die wichtigsten Informationen zur aktuellen Lage in Norwegen:

  • Das Krisenpaket der norwegischen Regierung umfasst unter anderem folgende Maßnahmen:
    • Übertragung der Kosten für vorübergehende Kurzarbeit vom Arbeitgeber auf den Staat (nach 2 Tagen)
    • Nach 20 Tagen in Kurzarbeit zahlt der Staat Arbeitslosengeld (sogenanntes Tagesgeld)
    • Übertragung der Kosten für Kranken- und Betreuungsgelder vom Arbeitgeber auf den Staat (nach 3 Tagen)
    • Die Anzahl der Versorgungstage wird von 10 auf 20 Tage erhöht, wobei die Kosten nach 3 Tagen vom Arbeitgeber auf den Staat übergehen
    • Maßnahmen zur Sicherung des Einkommens für Selbstständige und Auszubildende
    • Verschiebung der Frist für Mehrwertsteuer und Steuervorauszahlungen der Unternehmen
    • Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für den Personenverkehr sowie Hotelübernachtungen von zwölf auf acht Prozent
    • Erlass jeglicher Flugabgaben
  • Bereits am Freitag (13.03) senkte die norwegische Zentralbank den Leitzins von 1,5 Prozent auf 1,0 Prozent. Weitere Senkungen zur Sicherung der Liquidität norwegischer Banken sind nicht ausgeschlossen.
  • Der norwegische Bauverband (BNL – Byggenæringens Landsforening) hat am Montag (16.03.) zur Verringerung des Ansteckungsrisikos neue Regelungen für den Betrieb von Baustellen vorgelegt. Neben vorbeugenden Maßnahmen und Quarantänebestimmungen enthalten sie Anweisungen für Besprechungen, den Bürobetrieb sowie die Nutzung von Bauwagen als Umkleide-, Pausen- und Wohnräume. Fortan soll auf jeder Baustelle eine Person als Corona-Verantwortlicher dafür sorgen, dass die neuen Regelungen eingehalten werden.

Die norwegischen Grenzen sind seit Montag (16.03.) für ausländische Staatsbürger ohne Aufenthaltsgenehmigung oder Arbeitserlaubnis geschlossen. Norwegische Staatsbürger und Personen mit Aufenthaltsgenehmigung oder Arbeit in Norwegen sowie Familienmitglieder können weiterhin einreisen. Die Flughäfen bleiben bis auf Weiteres offen. Mehr Informationen zu den Ein- und Ausreisebestimmungen finden Sie auf der Seite der Deutschen Botschaft in Oslo und der Norwegischen Botschaft in Berlin.