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Am 26. Januar veröffentlichte die deutsche Kohlekommissionen einen Plan für den Kohleausstieg bis 2038, der die Grundlage für eine hitzige politische Debatte bis zum endgültigen parlamentarischen Beschluss im Mai bildet.

Deutschland tritt in die zweite Phase der Energiewende ein. Die letzten Atomkraftwerke werden 2022 eingestellt, und der politische Druck auf den Kohleausstieg nimmt zu. Nachdem im vergangenen Jahr klar wurde, dass Deutschland sein 2020-Ziel für CO2-Reduktionen nicht erreichen wird, etablierte die Große Koalition bestehend aus CDU, CSU und SPD eine Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, die oftmals nur als Kohlekommission bezeichnet wird. Das Mandat der Kommission bestand darin, einen endgültigen Termin für den Kohleausstieg festzulegen und gleichzeitig konkrete Vorschläge zu unterbreiten, wie ein derartiger Ausstieg erfolgen kann.

Im Jahr 2016 machten Kohlekraftwerke 28 Prozent der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland und 70 Prozent der Emissionen aus dem Energiesektor aus. Wenn die Emissionen in diesem Sektor nicht erheblich gesenkt werden, wird Deutschland seine im Pariser Abkommen eingegangenen Klimaverpflichtungen nicht erfüllen können.

Nach dem Plan der Kohlekommission sollen bis 2022 insgesamt 12,5 GW und dann bis 2030 mehr als 25 GW vom Netz gehen. Die verbleibende Kapazität von 17 GW wird dann spätestens bis 2038 vom Markt abgekoppelt, wobei die Möglichkeit besteht, die letzte Stilllegung auf 2035 vorzuziehen, wenn Strommarkt, Arbeitsmarkt und die wirtschaftliche Lage dies ermöglichen.

Zwar besteht weitgehend politische Einigkeit darüber, dass der Plan der Kommission umgesetzt werden soll, die Herausforderungen eines solchen umfassenden Systemwechsels sind jedoch enorm und könnten mit einem möglichen Ausstieg aus den norwegischen Erdölaktivitäten verglichen werden.

Entschädigung für betroffene Kohleregionen

Ein großer Teil der politischen Debatte wird sich darauf beziehen, was mit den betroffenen Kohlenregionen passiert. Obwohl die Anzahl der direkt im Kohlesektor Angestellten nicht mehr als 20 000 beträgt, laufen mehrere Gemeinden und Städte Gefahr, ihre einzige oder wichtigste Quelle für Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu verlieren. Dies gilt insbesondere für die Lausitz in Brandenburg und Sachsen sowie für mitteldeutsche Gebiete in Sachsen und Sachsen-Anhalt im ehemaligen Ostdeutschland. Dabei handelt es sich um sogenannte strukturschwache Gebiete mit einer wenig differenzierten Wirtschaft und einem geringem Innovationsgrad.

Aber auch in den sich gut entwickelnden und wettbewerbsfähigeren Kohleregionen im Ruhrgebiet zwischen Aachen, Köln und Düsseldorf wird ein Ausstieg aus der Kohle zu Herausforderungen führen, wenn auch in geringerem Maße als in den beiden ostdeutschen Regionen. Aufgrund der langen Tradition der Energieerzeugung in diesen Regionen weist die Kommission darauf hin, dass sie auch fortan als Energieregionen charakterisiert und spezialisiert werden sollen. Von nun an werde jedoch in Energiespeicher, erneuerbare Energien und Power-to-Gas investiert.

Die Kommission schlägt vor, dass diese Regionen finanzielle Mittel aus dem Staatshaushalt für eine zukunftsorientierte Infrastruktur und neue Arbeitsplätze erhalten. Die Regionen gehen davon aus, dass dafür 60 Milliarden Euro benötigt werden; in den Medien kursiert eine Strukturhilfe in Höhe von 40 Milliarden Euro. Egal wie hoch die Summe letztlich ist, es wird ein harter Kampf sein, über Budgetposten zu entscheiden, die zugunsten dieser Maßnahmen herabgestuft werden. Deutschland wird hier auf einen breiten Kompromiss angewiesen sein, bei dem möglichst viele Beteiligte involviert sind und ihren Standpunkt vertreten.

Auf dem Weg zu einem flexibleren Energiesystem

Kohle ist seit über 100 Jahren der Grundpfeiler des deutschen Energiesystems. Heute basiert rund ein Drittel der Stromerzeugung in Deutschland auf Kohle. Kohle war eine vorhersagbare und kostengünstige Lösung, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Mit der Stilllegung von Kohlekraftwerken muss die Versorgungssicherheit auf andere Weise sichergestellt werden. Wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, betont die Kommission die Bedeutung der Gaskraft, die einen sicheren, vorhersehbaren und flexiblen Ersatz für die Kohlekraft darstellt. Die Kommission schlägt daher vor, die Regelungen zu vereinfachen, um dort Gaskraftwerke zu bauen, wo heute Kohlekraftwerke stehen.

Gas soll Kohle auch bei der Erzeugung von Wärme ablösen, beispielsweise in Fernwärmenetzen. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, die derzeitige Reservekapazität von 2,3 GW von Kohle- in Gaskraftwerke umzuwandeln.

Die Kommission betont auch die große Bedeutung von Gas in den kommenden Jahren. Für Sektoren, die nicht dem EU-ETS-Quotensystem unterliegen, schlägt die Kohlekommission vor, einen sozialverträglichen CO2-Preis zu etablieren. Dies führt zu einer schnelleren Einführung von Power-to-X-Technologien, die weiter zur Flexibilität des Energiesystems beitragen.

Weitere Entlastung für energieintensive Industrie

Die deutsche Industrie ist vollständig auf ein stabiles Energiesystem angewiesen. Im internationalen Wettbewerb wird es nicht lange dauern, bis die Industrie gezwungen ist, in Niedrigkostenländer umzuziehen. Für die deutsche energieintensive Industrie sind Strompreise und andere erhöhte Kosten infolge des Kohleausstiegs eine besondere Herausforderung. Aus diesem Grund stellt die Kommission klar, dass die Industrie den Kohleausstieg nicht finanzieren wird.

Außerdem wird vorgeschlagen, den bestehende Strompreiskompensation für die energieintensive Industrie bis 2030 zu verlängern. Darüber hinaus schlägt die Kommission vor, CO2-Quoten aus dem europäischen Emissionshandel (ETS) zu übernehmen, die den Emissionen entsprechen, die die Schließung von Kohlekraftwerken darstellt. Auf diese Weise setzt sich der ETS unabhängig von der Stilllegung deutscher Kraftwerke fort.

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