Gastkommentar von Bernd Riegert
Die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union, die alle sechs Monate wechselt, wird oft überschätzt und mit hohen Erwartungen überfrachtet. Zwar kann die Ratspräsidentschaft die Tagesordnung bestimmen und Themen setzen, aber die inhaltlichen Beschlüsse liegen nicht in ihrer Hand. Sie soll vermitteln und kämpft oft gegen enorme Widerstände unter den EU-Mitgliedsländern und im Europäischen Parlament an.
Das geht Deutschland in diesem Halbjahr nicht anders. Die Erwartungen waren riesig. Der „green deal“, Klimaschutz, Migration, Digitalisierung, China-Politik sollten die Highlights einer Präsidentschaft werden, mit der die im nächsten Jahr scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre politische Karriere als dienstälteste Regierungschefin in Europa krönen wollte. Doch dann kam die Pandemie.
Die deutsche Ratspräsidentschaft ist jetzt eine „Corona-Präsidentschaft“, ohne Vorbild, unter sehr schwierigen Umständen. Der Ständige Vertreter Deutschlands bei der EU, Botschafter Michael Clauss, muss jetzt vor allem Krisenmanager sein. Er klagt, dass er wegen der Corona-Beschränkungen nur 30 Prozent der üblichen Sitzungen per Videoschalte oder persönlich in Brüssel abhalten kann. Deshalb wurden große Teile des vorgesehenen Programms der Ratspräsidentschaft gekippt. Es gilt, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren.
Herkulesaufgabe EU-Haushalt
Größter Brocken ist der EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre, der „Mittelfristige Finanzrahmen“ (MFR) mit einem Volumen von 1,1 Billionen Euro. Hinzu kommt der historisch einmalige „Wiederaufbau-Fonds“ mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro, mit dem die EU-Wirtschaft nach Corona wieder angekurbelt werden soll. Für den Wiederaufbau-Fonds wird die EU zum ersten Mal überhaupt Schulden aufnehmen. Das riesige Finanzpaket hatte die deutsche Bundeskanzlerin im Juli bei einem vier Tage dauernden Sondergipfel der EU in Brüssel durchgeboxt. Das war bereits ganz am Anfang der Ratspräsidentschaft eine dringend notwendige Meisterleistung.
In diesen Wochen ist die Ratspräsidentschaft dabei, den Haushalt und den Corona-Fonds durch die zähen Haushaltsverhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu steuern. Die Zeit drängt; denn wenn der Haushalt nicht vom Parlament gebilligt werden kann, steht die EU im kommenden Jahr mit einem Nothaushalt und vor allem ohne Corona-Aufbaufonds da. Dass zu verhindern, hat dem deutschen Botschafter, wie er selbst sagt, manche schlaflose Nacht bereitet.
Bernd Riegert ist seit 2014 Europa-Korrespondent im Studio Brüssel der Deutschen Welle. Zuvor hat er die Europa-Abteilung in der DW-Zentrale in Bonn geleitet und als Korrespondent aus den USA berichtet.
Ausgehandelt hat die Ratspräsidentschaft einen Mechanismus zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit vor Auszahlung von Haushaltsmitteln. Mit diesem reichlichen komplizierten Verfahren sollen vor allem Polen und Ungarn an die Kandare genommen werden. Polen und Ungarn höhlen seit Jahren ihren Rechtsstaat aus, setzen selbst Urteile des Europäischen Gerichtshofs nicht um. Dem will die EU jetzt mit finanziellen Strafen endlich ein Ende setzen. Es wird höchste Zeit, aber Polen und Ungarn werden wo immer möglich Widerstand leisten. Die Drohung mit einem Veto gegen den gesamten Haushalt steht im Raum. Da ist noch viel Vermittlungsgeschick von der deutschen Ratspräsidentschaft gefragt. Schlaflose Nächte inklusive.
Gemeinsame Strategie gegen Corona
Auf den Kampf gegen die Pandemie hat die Europäische Union, und damit auch die Ratspräsidentschaft, erschreckend wenig Einfluss. Hier sind die Mitgliedsstaaten sofort in ihre nationalen Schneckenhäuser zurückgekehrt. Jede Regierung macht das, was sie in ihrem Land für geboten hält. Das führt zu unterschiedlichen Methoden zur Ermittlung des Infektionsrisikos, zu unterschiedlichen Maßnahmen, Ausgangssperren, Reisebeschränkungen und Test-Strategien. Selbst beim Mindestabstand, beim social distancing ist man sich nicht einig. In Italien beträgt der geforderte Abstand einen Meter, in Deutschland 1,5 und in Österreich zwei Meter. Die deutsche Ratspräsidentschaft konnte mit Ach und Krach Empfehlungen vermitteln, die wenigstens beim Ausweisen von Risikogebieten einheitlich und vergleichbar angewendet werden sollen. Die EU veröffentlicht eine gemeinsame Karte, die das Infektionsgeschehen – auf Bundesländerebene heruntergebrochen – darstellt. Ausgerechnet die deutschen Behörden halten sich aber bei ihren Berechnungen nicht an die Empfehlungen der EU. Das Robert-Koch-Institut in Berlin legt andere Maßstäbe an als der Rest der EU.
Bei einer entscheidenden Aufgabe in der Zukunft soll es besser laufen. Bei der anstehenden Impfung von 450 Millionen EU-Bürgern wollen die EU-Staaten eng zusammenarbeiten. Die EU-Kommission schafft die Impfdosen an. Die Ratspräsidentschaft soll nun die 27 bislang unterschiedlichen Impfstrategien der Mitgliedsstaaten koordinieren helfen.
Aufgeschobene Vorhaben
Mit etwas Fortune könnte es der deutschen Ratspräsidentschaft noch gelingen, verbindliche Klimaziele der EU für das Jahr 2030 festzuschreiben. Die Verhandlungen mit dem Parlament laufen. Eine Reform der europäischen Migrationspolitik, eine Reform der Agrarpolitik und viele andere wichtige Vorhaben werden geschoben, teils wegen der Pandemie, teils weil sich die Mitgliedsstaaten nicht einig werden. Verzichten musste die Bundeskanzlerin auf einen pompösen China-EU-Gipfel in Leipzig, mit dem sie sich gerne geschmückt hätte. Verschoben wurde auch ein Gipfeltreffen der EU mit Afrika, bei dem eine neue Strategie verabschiedet werden sollte. Unter deutschem Vorsitz soll noch eine schon lange beschlossene „Konferenz zur Zukunft der EU“ starten, auf der zwei Jahre über weitere Reformen nachgedacht werden soll.
Präzise vorbereitet und ordentlich geführt absolvieren die Deutschen ihre Präsidentschaft. Nichts anders habe man auch erwartet, heißt es von EU-Diplomaten in Brüssel. Doch richtigen Glanz konnte das finanziell stärkste und bevölkerungsreichte Land der EU nicht entfalten. Eine Corona-Präsidentschaft eben. Der ehemalige deutsche EU-Botschafter Wilhelm Schönfelder hat 2007 bei der letzten deutschen Präsidentschaft einmal gesagt, man könne sich noch so gut vorbereiten, man müsse auch Glück haben, dass einem nicht unlösbare Probleme plötzlich vor die Füße fallen. Dieses Glück war den Deutschen in diesem Jahr nicht vergönnt. Wenn man abergläubisch wäre, könnte man sagen, es lag an der Unglückszahl 13. Denn diese war die 13. Ratspräsidentschaft Deutschlands seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft.