Erwartungen der Wirtschaft an die neue EU-Kommission

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Nach der Bestätigung durch das EU-Parlament geht die neue Europäische Kommission an den Start. Die Erwartungen der deutschen Wirtschaft an das Team von Ursula von der Leyen skizziert Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).

Schweitzer: Für die deutschen Unternehmen ist es angesichts des konjunkturellen Gegenwindes wichtig, dass die neue EU-Kommission jetzt Fahrt aufnimmt und für die Wirtschaft wichtige Vorhaben umsetzt. Für die deutschen Unternehmen, die knapp 60 Prozent ihres Außenhandels mit EU-Ländern abwickeln, gehört dazu vor allem die Vollendung des europäischen Binnenmarktes.

Unsere aktuelle Binnenmarktumfrage zeigt, wie viele Schwierigkeiten beim grenzüberschreitenden Handel und vor allem bei Dienstleistungen nach wie vor bestehen. Häufig berichten Unternehmen von komplizierten nationalen Regelungen und Verfahren. Aber auch Unterschiede zwischen den nationalen Regeln machen ihnen zu schaffen.

Aus Sicht der Wirtschaft ist es deshalb wichtig, durch Bürokratieabbau und mehr Rechtssicherheit die Aktivitäten deutscher Unternehmen in Europa zu erleichtern.

Auch bei der angekündigten KMU-Strategie der Kommission erwarten Unternehmen pragmatische, ressortübergreifende Lösungen statt praxisfremder Regelungen mit viel Bürokratieaufwand.

Auf die To-do-Liste der Kommission gehört deshalb eine Politik, die der Lebenswirklichkeit von kleinen und mittleren Unternehmen entspricht – auch bei anderen Initiativen: der neuen Industriestrategie, der Digitalisierungsoffensive und dem Green Deal.

Beim Green Deal brauchen wir konkrete Maßnahmen, die Klimaschutz mit positiven Impulsen für die Wirtschaft verbinden. Am Ende sollte der Green Deal ein guter Deal für die europäischen Unternehmen sein, die bereits heute entscheidend zur Energiewende beitragen.