Geopolitische Zeitenwende: Gastbeitrag von Charlotte Hafstad, Rechtsanwältin und Partnerin bei Ræder Bing Advokatfirma. Ræder Bing hat einen German Desk etabliert, der maßgeschneiderte Dienstleistungen für norwegische Unternehmen anbietet, die sich in Deutschland etablieren oder dort investieren möchten. Die Full-Service-Wirtschaftskanzlei ist Mitglied in der Deutsch-Norwegischen Handelskammer.
Bild: Adobe generiert mit KI / Nicolas Tourrenc
In den letzten 40 Jahren haben wir eine beispiellose wirtschaftliche Globalisierung erlebt. Der globale Finanzmarkt wurde dereguliert, Handelsabkommen konzentrierten sich nicht länger auf Importbeschränkungen, westliche Staaten haben sich aus nationalen Staatsunternehmen zurückgezogen und diese privatisiert, da dies als effizienter und wertschöpfender galt. Gleichzeitig wurden Entwicklungsländer unter Druck gesetzt, ihre Märkte für Außenhandel und Investitionen zu öffnen. Westliche Staaten öffneten sich nahezu bedingungslos dem internationalen Handel und den Finanzströmen. Dadurch entstanden multinationale Unternehmen, komplexe globale Lieferketten und grenzüberschreitende ausländische Eigentumsverhältnisse.
Der Westen legte dieser Globalisierung zwei Annahmen zugrunde. Erstens, dass wirtschaftliche Verflechtungen über Grenzen hinweg – auch mit Autokratien – den globalen Wohlstand erhöhen. Diese Annahme hat sich als zutreffend erwiesen. Ddie wirtschaftliche Entwicklung war hervorragend. Zweitens wurde angenommen, dass autokratische Staaten mit wachsendem wirtschaftlichem Wohlstand auch unsere liberal-demokratischen Werte übernehmen würden und keine Konflikte mit uns eingehen. Die Doktrin des „Wandel durch Handel“ veranschaulicht diese Denkweise, die Handel mit Sicherheit gleichsetzt. Diese zweite Annahme hat sich jedoch als weniger zutreffend erwiesen.
„Zeitenwende“: Wirtschaftliche Verflechtungen werden zu Verwundbarkeiten
Ab 2016 begann die zweite Annahme in den USA und Europa zu bröckeln. China hatte im Jahr zuvor seine Strategie „Made in China 2025“ eingeführt. Das Ziel: Die Entwicklung von einer Low-Tech- zu einer High-Tech-Nation. Dies sollte unter anderem durch den Erwerb westlicher Technologieunternehmen und den damit verbundenen Zugang zu begehrten Technologien erreicht werden.
2016 erreichten chinesische Direktinvestitionen in der EU mit 200 Milliarden US-Dollar einen Höchststand. Das waren fast 50 Prozent mehr als in den vorangegangenen zehn Jahren zusammen. Gleichzeitig wurde europäischen Unternehmen klar, dass ihnen nicht der gleiche Zugang zum chinesischen Markt gewährt wurde. Die Wahrnehmung, dass kein „level playing field“ bestand – also keine gegenseitige Gleichbehandlung im Handel –, nahm zu.
Russland und China scheinen das Globalisierungsspiel nach anderen Regeln als die westlichen Länder zu spielen. Unsere umfassende Deregulierung ermöglichte es auch autokratischen Staaten, in kritische Infrastrukturen zu investieren oder zu Lieferanten zentraler Komponenten zu werden, von denen wir vollständig abhängig sind. Russland und China hingegen setzten auf eine gemischte Globalisierungsstrategie mit erheblichen staatlichen Interventionen und Kontrolle. Das führt unter anderem dazu , dass ausländische Investoren keinen vollständigen Zugang zu ihren Märkten hatten. So wurde vermieden, Schwachstellen in ihren Volkswirtschaften zu schaffen.
Schwachstellen westlicher Lieferketten
Die COVID-19-Pandemie legte 2020 die Schwachstellen westlicher Lieferketten offen. Diese waren in erheblichem Maße von der Produktion oder von Komponenten aus China abhängig. Der Zugang zu Mikrochips und medizinischer Ausrüstung wurde erschwert, im besten Fall stark verzögert und erheblich teurer. Die russische Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 hat gezeigt, dass Russland bereit ist, dauerhaft mit dem Westen zu brechen. Deutschland wurde schmerzhaft bewusst, dass es keine gute Idee war, bei der Energieversorgung von russischem Gas abhängig zu sein.
Die geopolitischen Spannungen spiegeln die veränderten Sicherheits- und außenpolitischen Absichten Russlands und Chinas wider. Sie haben das Risiko erhöht, dass globale wirtschaftliche Verflechtungen „waffentauglich“ werden – also sicherheitspolitische Verwundbarkeiten darstellen. Umfassender wirtschaftlicher Austausch mit Autokratien wird nicht mehr als sicherheitsfördernd, sondern als sicherheitsgefährdend angesehen. Olaf Scholz verwendete den Begriff „Zeitenwende“, um diesen Wandel in einer Regierungserklärung drei Tage nach der russischen Invasion in der Ukraine zu beschreiben. Er betonte, dass Deutschland vor einer neuen Ära stehe. Man müsse die Energieversorgung diversifizieren , um die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren. Deutschlands Politik und Handel mit autoritären Staaten sowie die von ihnen ausgehenden Bedrohungen für Frieden und Demokratie müssten überdacht werden.
Westliche Länder schaffen Regularien zur Bewältigung nationaler Sicherheitsrisiken in der Wirtschaft
Seit 2020 haben europäische Länder die Entwicklung von Regulierungen zur Bewältigung nationaler Sicherheitsrisiken in der Wirtschaft und im Handel beschleunigt. Dazu gehören Investitionskontrollvorschriften. Nationale Behörden sollen in immer mehr Sektoren ausländische Investitionen vorab prüfen. So soll sichergestellt werden dass sie keine Bedrohung für die nationale Sicherheit oder öffentliche Ordnung darstellen. Es entstehen immer komplexere Regelwerke für Sanktionen und Exportkontrollen. Maßnahmen zur Kontrolle ausländischer Grundstückserwerbe werden eingeführt. Unternehmen werden durch Sicherheitsgesetze, Beschaffungsregelungen und spezielle Gesetze stärker in die Pflicht genommen, nationale Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen.
Während bisher die USA die Entwicklung solcher Regulierungen anführten, dicht gefolgt von der EU, wird es spannend sein zu sehen, wie sich dies weiterentwickelt. Europäische Staaten verfügen über wenig Erfahrung mit sogenannten „De-Risking-Strategien“, also regulatorischen Maßnahmen zur Verringerung von Abhängigkeiten im wirtschaftlichen Austausch mit Drittstaaten. Auch für die Wirtschaft ist die Berücksichtigung nationaler Sicherheitsinteressen und Vorsorge weitgehend Neuland – doch leider scheint dies in den kommenden Jahren notwendig zu werden.
Die aktuellen geopolitischen Risiken müssen im Zusammenhang mit dem anhaltenden Technologiewettlauf gesehen werden. Dieser bestätigt, dass Handel und Wirtschaft – wenn auch höchst unfreiwillig – zum Schauplatz und zur Arena vieler geopolitischer Spannungen zwischen Staaten geworden sind. Dies stellt sowohl für den Staat als auch für die Wirtschaft eine Herausforderung dar – eröffnet aber auch neue Chancen. Für Deutschland und Norwegen, die Teil des EU-Binnenmarkts sind, enge Handelsbeziehungen und gemeinsame Werte teilen, liegt großes Potenzial in einer vertieften Zusammenarbeit sowohl in der Wirtschaft als auch im Sicherheitsbereich.