Nach Anhörung der Fischzüchter hat die norwegische Regierung ihre beabsichtigte Grundzinssteuer leicht gesenkt.
Ende März hat die norwegische Regierung ihren Vorschlag zur zusätzlichen Grundzinsbesteuerung von Fischzüchtern vorgestellt. Neu soll die Steuererhöhung 35 statt 40 Prozent betragen. Inzwischen hat die Anhörung für die Onshore-Windsteuer geendet. Die Branche hofft nun auf ein Entgegenkommen der Regierung ähnlich wie bei der „Lachssteuer“.
Die Empörung in den betroffenen Sektoren war groß, als die norwegische Regierung im vergangenen Herbst angekündigt hatte, die Steuern für die Fischzucht und erneuerbare Energien stark anzuheben.
So sollten alle größeren im Meer operierenden Fischzüchter eine zusätzliche Grundzinssteuer von 40 Prozent bezahlen („Lachssteuer“). Größere Wasserkraftbetriebe sollten neu mit 45 Prozent, Onshore-Windfarmen ab einer gewissen Größe mit 40 Prozent grundbesteuert werden. Die Regierung argumentierte, dass Gewinne, erwirtschaftet aus Naturressourcen (z.B. das Meer oder der Wind), verstärkt der Allgemeinheit zugutekommen sollen. Die Steuern sind im Staatsbudget 2023 aufgeführt und sollen rückwirkend ab 1. Januar 2023 eingeführt werden.
Regierung passt Steuer für Fischzüchter an
Ein halbes Jahr und eine Anhörungsrunde später hat die Regierung Ende März ihren finalen Vorschlag des Steuergesetzes für die Fischzucht im Meer („Lachssteuer“) präsentiert, den sie jetzt ins Parlament schicken will. So senkte die Regierung den Steuersatz auf 35 Prozent. Zudem passte sie den Verteilerschlüssel der Einnahmen an, sodass die betroffenen Küstenkommunen größere Anteile erhalten. Auch soll die Steuer, wie bei der Wasserkraft vorgesehen, gewinnbasiert erhoben werden. Die Fischereibranche regierte negativ auf den neuen Vorschlag – für sie ist die Steuer nach wie vor zu hoch. Die Rückmeldungen aus Parteikreisen fielen gemischt aus: Während Rechtsparteien die Steuer komplett ablehnen, kommt aus linken Kreisen die Forderung, die Steuer auf 48 Prozent zu erhöhen.
Die Windbranche hofft
Die von Regierungsseite endgültige Version der Grundzinssteuer für Wasserkraft und Onshore-Wind steht noch aus. Die Anhörung mit Vertreter*innen aus der Windkraft-Branche endete im März, jetzt wertet die Regierung die Ergebnisse aus. Die Akteure hoffen nun, dass die Regierung auf die Rückmeldungen eingeht und Anpassungen macht – mindestens so wie bei der „Lachssteuer“. Aber auch hier ist der Tenor eher kritisch als hoffnungsvoll: Die Steuer sei grundsätzlich falsch, sie torpediere den Ausbau erneuerbarer Energie, bringe kleinere Akteure an den Rand des Konkurses und schrecke Investoren ab. Die Ankündigung der Steuer sowie deren mögliche rückwirkende Einführung habe bereits viel Unsicherheit im Investorenmarkt geschafft. Unter den betroffenen Windenergie-Unternehmen sind auch einige aus Deutschland. Bei den politischen Parteien scheinen die Fronten bei dieser Steuer etwas weniger verhärtet als bei der „Lachssteuer“.
Eine Absicht der Regierung, eine Grundzinssteuer für den Offshore-Windsektor einzuführen bestehe indes nicht, wie Öl- und Energieminister Terje Aasland kürzlich versichert hat. In derselben Woche hatte die Regierung die Konzessionsausschreibung für Norwegens erste Offshore-Windgebiete offiziell gestartet. In den Konsortien, die sich um die Lizenzen bewerben, sind auch deutsche Unternehmen.
Debatten im Parlament erwartet
Wie es jetzt weitergeht mit den Grundzinssteuern ist noch nicht vollends klar. In Sachen Offshore-Wind wird die Regierung jetzt die Ergebnisse der Anhörung auswerten und dann einen konkreten Vorschlag ausformulieren. Anschließend befindet das Parlament darüber. Bei der „Lachssteuer“ ist der erste Schritt bereits getan; es wird erwartet, dass das Parlament den Vorschlag im Verlaufe des Frühlings debattiert. Eine rasche Einigung ist allerdings unsicher – unter anderem weil die Oppositionspartei Høyre sich gegen die Steuer sträubt.
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