Das norwegische Parlament einigt sich in einem Kompromiss auf eine Grundzinssteuer von 25 Prozent auf landgestützte Windenergie – vorgeschlagen hatte die Regierung 35 Prozent. Die nun angepasste Steuer tritt voraussichtlich ab 1. Januar 2024 in Kraft.
Die Grundzinssteuer für landgestützten Wind in Norwegen steht. Im norwegischen Parlament haben die Regierungsparteien und eine Mehrheit der Parteien, die nicht in der Regierung vertreten sind, Mitte Dezember einen Kompromiss gefunden. Dieser sieht gegenüber dem Vorschlag der Regierung vom Oktober, laut der Branchezeitung „Energiwatch“ folgende Anpassungen vor:
- Der effektive Steuersatz liegt neu bei 25 %.
- Für neue Kraftwerke wird ein Auszahlungsregime bei negativem Grundzins eingeführt, sobald sie in Betrieb genommen werden und die norwegische Steuerverwaltung eine Kontrolle der veranlagten Steuer durchgeführt hat. In der Zwischenzeit werden Einkünfte bei negativem Grundzins mit Zinsen vorgetragen. Die Einführung erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung der ESA zu der Regelung.
- Für bestehende Kraftwerke wird der Eingangswert gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Regierung um 40 Prozent aufgestockt. Der Inputwert darf jedoch nicht höher als 85 Prozent der historischen Kosten der Investitionen sein.
- Der Eingangswert wird über 5 Jahre linear mit der Grundzinssteuer abgeschrieben.
- Die Regelung bringt keine Änderungen bei der Produktionssteuer mit sich
Im Magazin „Teknisk Ukeblad“ begrüßt die die Branchenorganisation der Firmen im erneuerbaren Sektor, Fornybar Norge, die Änderungen weitgehend.
Von der Grundzinssteuer ausgenommen sind kleinere Windparks, die eine insgesamte installierte Leistung von 1 Megawatt unterschreiten und nicht mehr als fünf Windturbinen aufweisen. Ebenso alle Offshore-Windanlagen.
Die Steuer wird voraussichtlich in der nun vom Parlament bestimmten Form wie geplant am 1. Januar 2024 in Kraft treten.
Höhere Steuern im Regierungsvorschlag
Die Regierung hatte ursprünglich einen Steuersatz von 40 Prozent angestrebt und diesen dann im Vorschlag für den Staatshaushalt 2024 auf 35 Prozent angepasst. Das Parlament senkte ihn nun auf 25 Prozent – wie schon bei der sogenannten „Lachssteuer“ im Frühjahr 2023.
Die Regierung rechtfertigt die Einführung der Grundzinssteuern damit, dass die Natur und ihre Ressourcen, wie etwa Wasser oder Wind, der Allgemeinheit „gehören“. Deshalb sollen Firmen, die daraus einen Gewinn erwirtschaften, höhere Abgaben entrichten. Das so eingenommene Geld will der Staat der Gesellschaft und Umwelt zugutekommen lassen. Die Unternehmen hingegen warnten, die Steuern führen zu einer Stärkung der ausländischen Konkurrenz, behindern die Innovationstätigkeiten der Firmen, gefährden Arbeitsplätze, verursachen höhere Konsumentenpreisen und schädigen das Investitionsklima.
Das Thema Grundzinssteuern kam in den vergangenen Jahren in Norwegen immer wieder auf, auf Wasserkraft und Öl gibt es die Steuer schon länger. Im Herbst 2022 veröffentlichte die norwegische Regierung dann konkrete Pläne für eine Ausweitung auf die Aquakultur im Meer und auf landgestützte Windenergie, worauf es heftigen Widerstand aus der Wirtschaft gab. Darauf folgten Anhörungen von Branchenvertreter*innen durch die Politik und mehrere Anpassungen der Steuervorschläge. Mit der Verabschiedung des parlamentarischen Kompromisses zur Windsteuer schließt sich dieses Kapitel jetzt bis auf weiteres.
Quellen:
Energiwatch; https://energiwatch.no/nyheter/fornybar/article16681289.ece
Teknisk Ukeblad (TU): https://www.tu.no/artikler/innforer-grunnrenteskatt-pa-landvind-med-redusert-skattesats-viktig-endring-for-komme-i-gang-igjen-med-utbyggingen/541075