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Die norwegische Regierung will die landbasierte Energiegewinnung durch Wind ab dem 1.1.24 mit einer Grundzinssteuer von 35 Prozent belegen. Die Windbranche fürchtet um ihre Investoren. Jetzt liegt der Ball beim Parlament.
Für Öl, Gas und Wasserkraft gibt es sie in Norwegen schon länger, für die Fischzucht trat sie dieses Jahr in Kraft. Und jetzt soll sie auch die Windkraftbranche treffen: Die Grundzinssteuer (norw. Grunnrenteskatt).
Geht es nach der norwegischen Regierung, sollen Betreiber von landgestützten Windparks ab dem 1.1.2024, zusätzliche 35 Prozent Steuern entrichten. Anfang Oktober erfolgte dazu ein entsprechender Gesetzesvorschlag.
Spotmarktpreis als Richtline
Der Regierungsvorschlag sieht eine Cashflow-Steuer mit sofortigem Abzug der Investitionskosten vor, wobei sich die Steuer an den Erträgen aus der Stromproduktion am Spotmarktpreis orientiert.
Bei Stromabnahmeverträgen, die vor dem 28. September 2022 abgeschlossen werden, soll der Vertragspreis als Steuergrundlage gelten. Eine vorübergehende Ausnahme sieht die Regierung für Standard-Festpreisverträge vor. Ebenso für Stromverträge für neue Projekte, die im Zeitraum 2024–2030 abgeschlossen werden.
Keine Steuer für kleine Kraftwerke
Landgestützte Windparks, die eine insgesamte installierte Leistung von 1 Megawatt unterschreiten und nicht mehr als fünf Windturbinen aufweisen sind von der Steuer befreit. Ebenso alle Offshore-Windanlagen.
Die Regierung erhofft sich durch die Steuer für das Jahr 2024 zusätzliche Bruttoeinnahmen von rund 300 Millionen NOK (Norwegische Kronen). Von diesem Geld soll mindestens die Hälfte den Standortgemeinden der besteuerten Windanlagen zugutekommen.
Zähneknirschen in der Windbranche
Branchenvertreter*innen zeigen sich kritisch gegenüber den Plänen der Regierung. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur NTB befürchten sie, dass aufgrund der Steuer künftige Investitionen stattdessen nach Schweden, Finnland und Dänemark fließen. Norwegen brauche aber Investoren, um seine Energiewende mit akzeptablen Strompreisen zu vollziehen, so der Tenor. Gefordert wird zudem die Barauszahlung bei negativem Grundzins – wie es in der Wasserkraft- und fossilen Branche der Fall ist.
Das Argument der Regierung für die Einführung der Steuer lautet auch hier: Die Natur und ihre Ressourcen, wie etwa Wasser oder Wind, „gehören“ der Allgemeinheit. Deshalb sollen Firmen, die daraus einen Gewinn erwirtschaften, höhere Steuern entrichten. Das so eingenommene Geld will der Staat der Gesellschaft und Umwelt zugutekommen lassen.
Diskussionen seit einem Jahr
Im Herbst 2022 hatte die Regierung angekündigt, eine Grundzinssteuer von 40 Prozent auf die kommerzielle Fischzucht im Meer und auf die landbasierte Stromgewinnung durch Windkraft zu erheben. Dies führte zu einiger Entrüstung, woraufhin die Regierung die Fischzuchtbranche anhörte und einen Vorschlag ins Parlament schickte. Dieses legte deren Grundzinsbesteuerung im Frühling 2023 auf 25 Prozent fest. Die Steuer, die rasch den Übernamen ´Lakseskatt´ (Lachssteuer) erhielt, wurde dabei rückwirkend auf den 1.1.23 beschlossen, was zu zusätzlicher Kritik führte.
Nun ist die landbasierte Windenergie an der Reihe. Auch hier gab es in den vergangenen Monaten eine Anhörung der Branche, Rückmeldungen ließ die Regierung teilweise in ihren Vorschlag einfließen. Unter anderem senkte sie den Steuersatz um fünf auf aktuell 35 Prozent. Derzeit liegt der Ball beim Parlament; voraussichtlich wird es den Vorschlag in der jetzigen Herbstsession im Zuge des Staatsbudgets debattieren. Im Windsektor hofft man nun. „Hier erwartet eine geeinte Branche, dass das Parlament eine umfassende Einigung mit deutlichen Verbesserungen erzielt“, sagte ein Vertreter in der Zeitung „TU“. Wobei „Verbesserung“ hier eindeutig als Senkung des Zinssatzes zu verstehen ist.
Quellen:
Norwegische Regierung:
https://www.regjeringen.no/no/aktuelt/prosjekt-pm/id2997403/
https://www.regjeringen.no/contentassets/38eb2ed69eb44ef4b5f25f6a0638c036/no/pdfs/prp202320240002000dddpdfs.pdf
TU:
https://www.tu.no/nyhetsstudio/bransjen-om-endret-vindkraftskatt-utloeser-ikke-mer-kraft/9737
Businessportal Norwegen:
https://businessportal-norwegen.com/2023/10/06/norwegen-fuehrt-erbbauzinssteuer-auf-windenergie-an-land-ein/#more-26971