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Das norwegische Parlament hat eine Grundzinssteuer von 25 Prozent für die Fischzucht gutgeheißen – vorgeschlagen hatte die Regierung 35 Prozent. Im Fischzucht-Milieu herrscht trotzdem Unmut. Weiter will die Regierung die geplante Einführung einer solchen Steuer für Windenergie auf 2024 verschieben.
Die norwegische Regierung will in den Bereichen Fischzucht und Windenergie Grundzinssteuern erheben. Im Bereich Fischzucht – in Norwegen ist inzwischen von der sogenannten „Lachssteuer“ die Rede – hat sich im Parlament jetzt eine Mehrheit für einen Satz von 25 Prozent ausgesprochen.
Parteien sind uneins
Ursprünglich hatte die Regierung 40 Prozent vorgeschlagen. Darauf folgte ein Tauziehen zwischen den Parteien. Linke Kreise forderten eine Erhöhung auf 48 Prozent, die konservativen Parteien sprachen sich für einen kompletten Rückzug der Steuerpläne aus. Ende März 2023 kündigte die Regierung dann an, dem Parlament einen Vorschlag mit einem Zinssatz von 35 Prozent zu unterbreiten. Dieses hatte jetzt 25 Prozent genehmigt. Außerdem wurde vereinbart, dass der Bewertungsabschlag bei der Vermögenssteuer von 50 auf 75 Prozent erhöht wird. Finanzminister Trygve Slagsvold Vedum zeigte sich laut Medienberichten zufrieden, und sprach von einer „Win-Win-Situation“.
Anders sieht das die Fischzuchtindustrie, die mehrheitlich an der Westküste des Landes angesiedelt ist. Grund zur Freude herrsche trotz der Senkung durch das Parlament auf 25 Prozent nicht, machen Vertreterinnen und Vertreter des Sektors deutlich. Sie lehnen eine Steuererhöhung, egal zu welchem Satz, kategorisch ab. Auch die konservativen Parteien sind unzufrieden mit dem aktuellen Ergebnis und kündigen an, die Debatte weiterzuführen. Somit könnte die „Lachssteuer“ die norwegische Politik in den kommenden Monaten und Jahren weiterhin beschäftigen.
„Windsteuer“ frühestens 2024
Ähnlich Steuerpläne hatte die Regierung auch für landgestützte Windparks auf den Weg gebracht. Mitte Mai 2023 ließ sie jedoch verlauten, dass die Steuer erst 2024 eingeführt werden soll. Der Entscheid sei aufgrund von Rückmeldungen aus der öffentlichen Anhörung gefallen. Jetzt ist vorgesehen, dass das Parlament die Pläne in der Herbstsession 2023 debattiert. An der Erhöhung der Produktionsgebühr um 2 Öre pro Kilowattstunde ab 1. Januar 2023 hält die Regierung jedoch fest. Der Offshore-Wind-Sektor bleibt von der Grundzinssteuer ausgenommen, wie die Regierung in der Vergangenheit mehrmals betont hat.
Höhere Steuern auf Naturressourcen
Die Steuerpläne der Regierung sorgen seit ihrer Bekanntgabe im Herbst 2022 regelmäßig und auch international für Aufsehen. Ursprünglich sahen diese vor, dass alle größeren Fischzüchter eine Grundzinssteuer von 40 Prozent entrichten. Ebenfalls sollen Onshore-Windfarmen ab einer gewissen Größe mit 40 Prozent grundbesteuert werden. Die Regierung begründet dies damit, dass Firmengewinne, erwirtschaftet aus Naturressourcen wie dem Meer oder Wind, verstärkt der Allgemeinheit zugutekommen sollen.
Die Steuern sind im Staatsbudget 2023 aufgeführt und sollen rückwirkend ab 1. Januar 2023 eingeführt werden. Diese Praxis hatte zu teils heftiger Kritik geführt. Bei der „Windsteuer“ ist dies nun jedenfalls vom Tisch.
Quellen
Norwegische Regierung:
https://www.regjeringen.no/no/aktuelt/utsatt-iverksettelse-for-grunnrenteskatt-pa-vindkraft/id2976309/
E24:
https://e24.no/hav-og-sjoemat/i/XbJXOn/naa-er-lakseskatten-vedtatt-i-stortinget-vinn-vinn-situasjon
https://e24.no/energi-og-klima/i/WR33VL/regjeringen-utsetter-iverksettelse-for-grunnrenteskatt-paa-vindkraft
Dagbladet:
https://borsen.dagbladet.no/nyheter/folk-er-fortsatt-skuffet/79400837
Finansavisen:
https://www.finansavisen.no/sjomat/2023/05/31/8012438/lakseskatten-er-vedtatt