Der norwegische Finanzminister Trygve Slagsvold Vedum während der Präsentation des revidierten Budgets. Bild: Regjeringen (Video Screenshot)
Finanzminister Trygve Slagsvold Vedum hat Mitte Mai das überarbeitete Staatsbudget 2024 der norwegischen Regierung vorgestellt. Der Fokus Änderungen liegt klar auf Sicherheitspolitik. Dies sowohl international in der Form von gesteigerten Ausgaben für die Verteidigung als auch innenpolitisch im Rahmen von finanziellen Aufstockungen für die Polizei zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität.
Insgesamt 7 Milliarden. NOK (ca. 600 Mio. EUR) sollen zusätzlich in die Streitkräfte fließen, die Polizei erhält rund 1,6 Milliarden (ca. 140 Mio. EUR) an zusätzlichen Mitteln. Die Regierung bezeichnet das revidierte Budget denn auch als eines für „Sicherheit in einer unruhigen Zeit“. So stieg beispielsweise der Handel von Rüstungsgütern mit Deutschland zuletzt stark an.
Mit den nun gesteigerten Ausgaben für das Militär wird Norwegen in diesem Jahr das zwei-Prozent-Ziel der NATO für Verteidigungsausgaben erreichen. Auch die Ukraine soll mit 22 Milliarden NOK mehr Unterstützung erhalten.
Keine weiteren Gelder für Wasserstoff
Mit dem revidierten Budget sind indes nicht alle zufrieden: Beim Vorschlag der Regierung lasse der Klimafokus vermissen, kritisiert Ingebjørg Telnes Wilhelmsen, Generalsekretärin des Norwegian Hydrogen Forum. Es fehlten Gelder für die emissionsfreien Schiffsfahrt und zur Deckung von Mehrkosten bei Emissionsarmen Antrieben, wie Wasserstoff. Dies sei ein großes Hindernis im Bestreben des Landes, seine Klimaziele zu erreichen, bemängelt sie.
Positiv zeigt sich Telnes dazu, dass durch das Budget die Kompetenzen der norwegischen Umweltbehörde gestärkt wurden. Das erleichtere neue Klima- und Umweltvorschriften im Rahmen der EWR-Zusammenarbeit zu übernehmen und umzusetzen. Eine enge EU-Zusammenarbeit sei wichtig damit Norwegen im europäischen Vergleich Wettbewerbsfähig bleibe und gleichermaßen im europäischen Markt konkurrieren könne. Für die Wasserstoffbranche sei dies sehr wichtig, da man von einheitlichen Regulierungen und Planungssicherheit abhängig sei. Ebenfalls freut sich Telnes auf den Vorschlag einer neuen CO2-Ausgleichverordnung der Regierung, der im Sommer vorgelegt werden soll. Die Grundlage dafür, 500 Mio. NOK für CO2-Kompensationen der Industrie, ist bereits im ursprünglichen Staatsbudget 2024 enthalten.
Aktionsplan für Solarenegeie
Im Bereich Energiepolitik beinhaltet das revidierte Staatsbudget unter anderem einen Aktionsplan für den Ausbau und die regionale Nutzung von Solarenergie. Im Bereich Windenergie wurde wie bereits angekündigt beschlossen, dass Produzenten in Norwegen 0,2 Øre (circa 0,02 Cent) pro kWh bezahlen müssen. Das eingenommene Geld will die Regierung an Regionen, in denen die Windkraft negative Auswirkungen auf die Rentierhaltung hat, auszahlen. Was schwimmende Offshore-Windkraftanlagen angeht, will die Regierung einen neuen Finanzrahmen für Förderprogramme festlegen. Genauere Angaben hat sie im revidierten Budget allerdings nicht präsentiert. Zudem gab die Regierung bekannt, dass die Kosten für die Bodenuntersuchungen, die das norwegische Offshore-Direktorat (Sokkeldirektoratet) für Sørlige Nordsjø II durchgeführt hat, fast 60 Millionen NOK betragen. Die Rechnung werde an den Bauträger Ventyr weitergereicht, der im März die Auktion für den schwimmenden Offshore-Windpark für sich entschieden hatte.
Der norwegische Finanzminister gab sich in der Pressekonferenz positiv zu der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Das Budget sei auf Grundlage positiver Einschätzungen für die Entwicklung der Wirtschaft, der Investitionen und der Beschäftigungszahlen überarbeitet worden, betonte er während der Präsentation.