Deutschland hat 2022 den G7-Vorsitz inne und will Themen wie den Grünen Wandel, das Klima oder die Coronapandemie ins Zentrum des Gremiums rücken. Derzeit dominiert allerdings ein anderer Punkt die Agenda: der Ukrainekrieg.
Nach sieben Jahren hat Deutschland erneut das G7-Präsidium inne. Damit wird das Land den diesjährigen Gipfel des Gremiums ausrichten. Er findet auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen statt – wie schon der letzte unter deutscher Präsidentschaft im Jahr 2015. Der Gipfel 2022 vom 26. bis 28. Juni ist zugleich der siebte, den Deutschland in der G7-Geschichte veranstaltet.
G7 (Gruppe der Sieben) ist ein Gremium aus den zu seiner Gründungszeit sieben wirtschaftlich einflussreisten Staaten der Westlichen Welt. Das sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA. Außerdem ist die Europäische Union bei allen Treffen mit Beobachterstatus vertreten. 2018 machten die sieben Staaten (ohne EU) gemeinsam einen Anteil von 46% am weltweiten Bruttonationaleinkommen aus. Jedes Jahr erhält ein anderes der Länder den G-7-Vorsitz – das heißt jedes Mitgliedsland ist alle sieben Jahre an der Reihe. Es organisiert das Gipfeltreffen der Regierungschefs und stellt die Agenda dafür zusammen.
Quelle: Wikipedia
Bundeskanzler Olaf Scholz hat zu Jahresbeginn angekündigt: „Wir werden unsere G7-Präsidentschaft nutzen, damit dieser Staaten-Kreis zum Vorreiter wird. Zum Vorreiter für klimaneutrales Wirtschaften und eine gerechte Welt.“ Im Januar machte die Bundesregierung bekannt, im deutschen Präsidialjahr die Schwerpunkte auf Klima, Wirtschaftliche Erholung nach Covid19 und liberale Gesellschaftsthemen zu setzen. Diese Anliegen standen bisher jedoch größtenteils hinten an, wie der offiziellen G7-Webseite zu entnehmen ist. Der Grund ist der russische Angriff auf die Ukraine. Bis jetzt haben sich Vertreter der G7-Länder dieses Jahr insbesondere für gemeinsame Erklärungen zu dem Thema getroffen – in Sondersitzungen hatten die G7-Staats- und Regierungschefs sowie die Minister*innen zuvor ihre Reaktionen auf die Invasion abgestimmt. Insbesondere gab es Absprachen über wirtschaftliche und finanzpolitische Maßnahmen gegen Russland sowie zur Abkehr von wirtschaftlichen Abhängigkeiten von dem Land. In gemeinsamen Kommuniqués sagen die G7-Vertreter der Ukraine ihre Unterstützung zu, verurteilen den Angriff und fordern den Abzug der russischen Streitkräfte. Russland war einst selbst Mitglied des Gremiums, musste aber wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im Jahr 2014 austreten – aus der G8 wurde die heutige G7.
Nachhaltigkeit und das Klima beschäftigen
Trotz des Ukrainekrieges sollen andere Themen während der deutschen G7-Präsidentschaft nicht zu kurz kommen. Beim letzten Gipfel in Deutschland 2015 stand insbesondere das Klima im Zentrum – die Gipfelteilnehmer bekannten sich etwa zum Zwei-Grad-Ziel und beschlossen eine schrittweise Abkehr von der fossilen Energie. Das aktuelle Programm soll daran anknüpfen: So will Deutschland dem internationalen Klimaschutz mit der Gründung eines offenen, kooperativen „Klima-Clubs“ einen Schub geben. Fortschritte in der Gestaltung einer stabilen, klimafreundlichen Weltwirtschaft stehen ganz oben auf der diesjährigen G7-Agenda. Auch standen die Stärkung und Verteidigung demokratischer Werte und Allianzen sowie der Kampf gegen Desinformation bereits vor dem russischen Einmarsch auf dem Plan. Punkte, die inzwischen umso aktueller geworden sind.
Neben dem Gipfeltreffen organisiert das Gastgeberland jeweils auch mehrere Fachministertreffen. So sollen sich im Mai und im Herbst 2022 die G7-Minister*innen verschiedener Ressorts zu Austausch und Abstimmung versammeln.
Projekte mit Norwegen machen es vor
Die G7-Agenda, welche Deutschland für dieses Jahr festgelegt hat, betrifft auch die wirtschaftliche Verbindung des Landes mit Norwegen. Michael Kern, der Geschäftsführer der AHK Norwegen, sagt: „In den Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Norwegen erhalten die Themen Klima, Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft eine zunehmende Bedeutung.“ Insofern bestärkte die G7-Agenda vieles, was in Sachen Wirtschaft zwischen den beiden Ländern bereits passiere. „So sind zum Beispiel deutsche Firmen maßgeblich am Aufbau des norwegischen Großprojekts Northern Lights beteiligt, welches in naher Zukunft Millionen Tonnen CO2 unter dem Meeresboden dauerhaft lagern wird.“
Auch im Bereich erneuerbare Energien begleitet die AHK Norwegen mehrere Projekte zwischen den beiden Ländern; etwa für Energie aus Windkraft, die von Norwegens Küste nach Deutschland gelangen soll. Durch zahlreiche Plattformen wie etwa den Deutsch-Norwegischen Energiedialog, das Industrieforum in Düsseldorf im Mai oder durch themenspezifische Arbeitsgruppen verbinde die AHK Norwegen Unternehmen beider Länder unter dem Dach der Nachhaltigkeit. „Dadurch gelingen in diesem Bereich regelmäßig Verknüpfungen zwischen norwegischen und deutschen Unternehmen.“ Kern räumt jedoch ein: “Der Grüne Wandel hält Einzug und gemeinsame nachhaltige Wirtschaftsprojekte beider Länder fallen zuverlässig auf fruchtbaren Boden. Fossile Brennstoffe machen aber nach wie vor noch einen großen Teil des Handels zwischen Norwegen und Deutschland aus.“ In dieser Angelegenheit hat die gegenwärtige G7-Agenda einen weiteren Einfluss: Die beschlossenen Maßnahmen der der G7, insbesondere die Abkehr von russischem Öl und Gas, rücken das Ölförderland Norwegen weiter ins Zentrum neuer Lieferverhandlungen – auch mit Deutschland.