Staatshaushalt 2025: Norwegische Regierung will 20 Prozent mehr für Verteidigung ausgeben -

Die norwegische Regierung hat heute ihren Vorschlag für den Staatshaushalt 2025 vorgelegt. Das Verteidigungsbudget soll stark erhöht werden. Zudem gibt es mehr Geld für emissionsfreien Schwertransport. Das Parlament wird den Vorschlag in den kommenden Wochen debattieren.

Foto: Johanne Søstuen / Forsvaret

Die norwegische Regierung hat am Montag, 7. Oktober ihren Vorschlag für den Staatshaushalt 2025 präsentiert. Total rechnet der Haushalt mit Ausgaben von rund 2 Billionen NOK (ca. 173 Mrd. EUR) bei Einnahmen von rund 2,25 Billionen NOK (193 Mrd. EUR). Die Regierung sieht dabei vor, rund 460 Milliarden NOK (ca. 40. Mrd. EUR) aus dem Ölfonds zu beziehen. In ihrer Mitteilung bezeichnet die Regierung den Vorschlag als „ein Haushalt, der Sicherheit für die Menschen und das Land bietet und ganz Norwegen weiterentwickelt“. Hier sind einige Punkte, die insbesondere im deutsch-norwegischen Wirtschaftskontext interessant sein können:

Erhöhte Ausgaben für die Verteidigung

Für 2025 schlägt die norwegische Regierung einen Anstieg des Wehretats um 19,2 Mrd. NOK auf total 110 Mrd. NOK (ca. 9,5 Mrd. EUR) vor. Das entspricht einer Steigerung von über 20 Prozent; damit wird Norwegen das 2-Prozent-Ziel der NATO erfüllen. Der Grund für den Anstieg ist die aktuelle weltpolitische Lage. Mit rund 5 Mrd. NOK (430 Mio. EUR) sollen Norwegens Streitkräfte vergrößert und mit neuer Ausrüstung und Munition ausgestattet werden. Weitere 7 Mrd. NOK (600 Mio. EUR) sollen in verschiedene Großprojekte fließen, darunter in neue F-35-Kampfflugzeuge mit der erforderlichen zusätzlichen Ausrüstung und Dienstleistungen, neue U-Boote, die Seeüberwachung, Artilleriemunition sowie Sensoren für die militärische Luftraumüberwachung. Deutschland und Norwegen arbeiten im Verteidigungsbereich eng zusammen. So hat Norwegen kürzlich entschieden deutsche Panzer zu kaufen und entwickelt gemeinsam mit Deutschland neue U-Boote.

Investition in CCS-Projekte

Die Regierung schlägt vor, im Staatshaushalt für 2025 2,1 Mrd. NOK (ca. 179 Mio. EUR) für das Projekt „Longship“ bereitzustellen. Das Projekt zur CO2-Management soll im Jahr 2025 abgeschlossen werden. Longship wird die erste vollständige Wertschöpfungskette zur CO2-Abscheidung in Europa aufbauen. Das CO2-Abscheidungsprojekt „Northern Lights“, das Teil von Longship ist, hat vor Kurzem offiziell seinen Betrieb aufgenommen. Norwegen ist für Deutschland und seine Schwerindustrie ein potenziell wichtiger Partner im Bereich Carbon Management.

Geld für emissionsfreie Lkw und Busse

Die Regierung beabsichtigt, die Arbeit von Enova im Bereich des Schwerverkehrs mit 1,2 Mrd. NOK (ca. 102 Mio. EUR) zu unterstützen, um die Emissionen von Lastkraftwagen und Bussen zu verringern. Enova ist ein norwegisches Staatsunternehmen, das den grünen Wandel vorantreiben soll. Es unterstützt entsprechende Projekte mit Hilfsgeldern. Unternehmen, die sich neue emissonsfreie Transportfahrzeuge anschaffen, können sich um einen finanziellen Beitrag bewerben. Zusätzlich zu den Mitteln für Enova kündigt die Regierung an, dass sie das Laden von schweren Fahrzeugen an 24-Stunden-Raststätten und Rastplätzen erleichtern wird. Fahrzeuge sind eines der wichtigsten norwegischen Importgüter aus Deutschland – dazu gehören auch emissionsfreie Lastwagen.

Investitionen in die Infrastruktur

Für Investitionen in Nationalstraßen, einschließlich des Ausbaus neuer Straßen, werden insgesamt 23,3 Mrd. NOK (1,9 Mrd. EUR) vorgeschlagen. Darüber sieht das Budget eine Aufstockung um 1,1 Mrd. NOK (94 Mio. EUR) für die Instandhaltung von Nationalstraßen vor. Für den Betrieb, die Instandhaltung und die Erneuerung der Eisenbahninfrastruktur preist der Vorschlag eine Erhöhung um 3,2 Mrd. NOK (274 Mio. EUR) ein. Insgesamt will die Regierung 32,5 Mrd. NOK (rund 2,8 Mrd. EUR) dem für die strategische Entwicklung und Koordinierung des Eisenbahnsektors zuständigen Eisenbahndirektorat (Jernbanedirektoratet) bereitstellen. Bei norwegischen Infrastrukturprojekten an Straße und Schiene, aber auch bei Zügen und deren Ausstattung, kommt immer wieder das Knowhow deutscher Firmen zum Einsatz.

35 Milliarden NOK für Offshore Wind

Wie bereits angekündigt, will die Regierung den Ausbau von Offshore-Wind mit 35 Mrd. NOK (ca. 3 Mrd. EUR) unterstützen. Dieses Vorhaben ist jetzt im Haushaltsvorschlag vermerkt. Er wird an die Inflation angepasst, über welchen Zeitraum, hängt von dem genauen Fördermodell ab.

Im vorgeschlagenen Staatshaushalt für 2025 ist zudem vorgesehen, dass die staatliche Unterstützung von 23 Mrd. NOK (ca. 2 Mrd. EUR) für das Projekt Sørlige Nordsjø II über einen Zeitraum von sechs Jahren ab 2028 gewährt wird. Ein Fünftel des Betrags ist für den Betriebszeitraum vorgesehen – insgesamt 4,6 Mrd. NOK (ca. 400 Mio. EUR) für drei Jahre. Für deutsche Zulieferer und Energieunternehmen ist der aufstrebende norwegische Offshore-Wind-Sektor interessant.

823,5 Millionen NOK für grüne Projekte

Im Staatshaushalt 2025 sieht die Regierung vor, das Projekt „Grüne Plattform“ fortzusetzen und eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen in Höhe von 823,5 Mio. NOK (ca. 70 Mio. EUR) für neue, dreijährige Projekte im Zeitraum 2025-2027 zu ermöglichen. Forschungs- und Innovationsprojekte im Nachhaltigkeitsbereich sollen davon profitieren. Die Grüne Plattform wird vom Ministerium für Handel, Industrie und Fischerei durch einen gemeinsamen Auftrag an den Norwegischen Forschungsrat, Innovation Norway und Siva finanziert. Die Organisationen arbeiten auch mit Enova an dem Programm zusammen.

150 Millionen NOK für Mineralien auf dem Meeresboden

Die Regierung plant, in den umstritten Tiefseebergbau zu investieren. Norwegen hatte dieses Jahr bekannt gegeben, ein Meeresgebiet für entsprechende Aktivitäten freigeben zu wollen. Im Haushaltsplan 2025 schlägt die Regierung nun vor, 150 Mio. NOK (ca. 13 Mio. EUR) für die Ressourcen- und Umweltkartierung von Mineralien auf dem Meeresboden bereitstellen. Es bestehe ein Bedarf an mehr Wissen über Mineralressourcen, Umweltbedingungen in norwegischen Tiefseegebieten sowie regionale und lokale Strömungen.

Kritik aus Wirtschaft und Opposition

Die Reaktionen auf den Haushaltsvorschlag der Regierung fallen gemischt aus. Die Wirtschaftsverbände fällen ein kritisches Urteil. Der Vorschlag enthalte nicht genügend große Steuersenkungen und Erleichterungen für Unternehmen, heißt es. Kritisiert wird zudem der Betrag über 460 Mrd. NOK (ca. 40. Mrd. EUR) , der aus dem Ölfonds abgezweigt werden soll: Man habe auf verminderte öffentliche Ausgaben gehofft, heißte etwa vom Wirtschafsverband NHO. Dass der Staat so viel Geld in die Öffentlichkeit einschieße, führe dazu, dass der norwegische Leitzins womöglich später gesenkt werde – mit negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft.

Kritik kommt auch von der Oppositionspartei SV (Sosial Venstreparti): Im vorgeschlagenen Staatshaushalt seien die Bereiche Naturschutz und Entwicklungs- und Flüchtlingshilfe zu wenig berücksichtigt. Zudem seien zu wenige Mittel vorgesehen, um die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern.

Das norwegische Parlament (Storinget) wird sich dem heute vorgelegten Haushaltsvorschlag der Regierung in den kommenden Wochen annehmen. Um die dort erforderliche Mehrheit für zu erlangen, sind die Regierungsparteien auf die Stimmen der SV angewiesen.